Kommentare und Themen der Woche 13.01.2020

BundeshaushaltRekord-Überschuss offenbart strukturelle ProblemeVon Theo Geers

Beitrag hören Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag während der Debatte zum Bundeshaushalt. (dpa)Trotz schwacher Konjunktur kann Finanzminister Olaf Scholz einen Milliardenüberschuss aus dem vergangenen Haushaltsjahr verbuchen (dpa)

2019 endet für den Bund mit einem dicken Plus in der Haushaltskasse, doch ein Grund zum Jubeln sei das nicht, kommentiert Theo Geers. Viel mehr offenbare der Überschuss tiefgreifende strukturelle Probleme. Geld sein vorhanden, aber die öffentliche Hand schaffe es nicht, die Mittel abzurufen.

Die fetten Jahre, deren Ende Finanzminister Scholz vor ziemlich genau einem Jahr verkündete, sind noch nicht vorbei. Und falls doch, dann gab es im letzten Jahr zumindest noch einmal einen Aufschub. Doch danach sieht es vordergründig nicht aus. So viel Geld wie im letzten Jahr ist noch nie in der Bundeskasse liegen geblieben – 13,5 Mrd Euro. Der seit 2014 anhaltende Trend ist nicht gebrochen, er ist noch nicht einmal abgeschwächt. Überraschend ist daran nichts. Der Überschuss offenbart vielmehr tiefgreifende strukturelle Probleme im Land.

Staat ist das größte Ärgernis

Das größte Ärgernis ist der Staat selbst. Seit mindestens sechs Jahren müssen fehlendes Personal und fehlende Planungskapazitäten als Erklärung dafür herhalten, dass er, der Staat, und da vor allem die Länder und Kommunen, es nicht schaffen, die Milliarden zielgenau und auch zügig dort hinzulenken, obwohl überall Bedarf herrscht. Im ersten oder zweiten Jahr ist so eine Erklärung hinnehmbar, nach sechs Jahren mit immer neuen Haushaltsüberschüssen ist sie es nicht mehr.

Das Foto zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)Milliarden-Überschuss beim Bund 
Trotz schwacher Konjunktur kann Finanzminister Olaf Scholz einen Milliardenüberschuss aus dem vergangenen Haushaltsjahr verbuchen. Neben unerwartet höheren Steuereinnahmen sorgen extrem niedrige Zinsen sowie nicht abgeflossene Beträge aus Sonderfonds etwa für Schulsanierungen für das satte Plus. 

Schaut man genau hin, dann stecken in einer Kita, die heute fertig wird, Bundesmittel die schon vor vier oder noch mehr Jahren bereitgestellt wurden. Jahrelang liegt das Geld herum, niemand ruft es ab, aber hinterher rühmen sich die gleichen Politiker ob ihrer soliden Haushaltspolitik. Absurd aber wahr: Inzwischen wird schon bei der Aufstellung des Bundeshaushalts fest eingeplant, dass ein Teil der Investitionsmittel sowieso nicht abfließt, sondern gefahrlos dafür genommen werden kann, um die schwarzen Null in jedem Fall zu halten.

Der Fehler liegt im System

Es ist bei jedem Haushalt das gleiche Spiel: Erst stellen Politiker jedweder Couleur Milliardenbeträge ins Schaufenster, die Gute-Kita und Gute-Netze-Gesetze klingeln den Bürger nur so in den Ohren. Dann aber mahlen die Mühlen des Föderalismus und der Bürokratie. Und sie mahlen langsam. Im Zweifel werkeln 16 Bundesländer für den Kita-Ausbau erst mal an 16 Durchführungsverordnungen, dann erst fangen Kommunen oder Landkreise an zu planen, falls sie überhaupt eigene Planer beschäftigen, sonst müssen auch die erst gefunden werden. Anschließend wird ein Bauunternehmen gesucht, das noch Aufträge annimmt und irgendwann flattert dann der Richtkranz in der Luft. In der Zwischenzeit ist mindestens eine Kita-Kinder-Generation längst in der Schule.

Der Fehler liegt also im System, nur da passiert einfach zu wenig. Hier anzusetzen wäre aller Mühen wert. Vorschläge, noch mehr Milliarden in die Schaufenster zu stellen, führen sich dagegen selbst ad absurdum. Und so hat das Ganze zumindest ein Gutes: Das Land braucht keine neuen gewaltigen Investitionsprogramme, womöglich sogar kreditfinanziert, um bloß die niedrigen Zinsen auszunutzen. Diese Debatte hat sich bis auf weiteres erledigt. Es ist auch so genug Geld da, das nicht ausgegeben werden kann.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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