Freitag, 30. September 2022

Gipfel
Bundesinnenministerin Faeser will im Oktober mit Kommunen über Flüchtlingsverteilung sprechen

Bundesinnenministerin Faeser von der SPD will mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine bessere Verteilung von Geflüchteten beraten.

23.09.2022

    Eine Frau vor einem blauen Hintergrund spricht in ein Mikrofon.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant im Oktober einen Gipfel zur Flüchtlingsverteilung. (imago-images / Political-Moments)
    Das Gespräch mit Vertretern von Städten, Gemeinden und Landkreisen findet am 11. Oktober in Berlin statt, wie das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zunächst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Eine Million Geflüchtete zu versorgen, sei gerade für die Kommunen ein riesiger Kraftakt, betonte Faeser demnach. Man werde intensiv beraten, wie der Bund insbesondere in den Wintermonaten weiter unterstützen könne.
    Unterdessen bekräftigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Kriegsdienstverweigerung von Russen im Regelfall ein Schutzgrund sei. Die entsprechende Richtlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei bereits im April geändert worden, so der Sprecher. Das führe dazu, dass Asyl für die Betroffenen schneller erteilt werden könne. Zugleich betonte der Sprecher, dass trotzdem eine Einzelfall- und Sicherheitsprüfung stattfinde.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.