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StartseiteUmwelt und VerbraucherKlimaschutz-Programm ist beschlossen03.12.2014

BundeskabinettKlimaschutz-Programm ist beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan für einen besseren Schutz des Klimas beschlossen. Ein Kernpunkt ist es, die Energieeffizienz bei Gebäuden zu steigern. Dafür soll es steuerliche Anreize geben - doch es fehlt das nötige Geld.

Von Christel Blanke

Wärmedämmung und Fassadenerneuerung (picture alliance / dpa -  Robert B. Fishman)
Durch Gebäudesanierungen soll der CO2-Ausstoß verringert werden. (picture alliance / dpa - Robert B. Fishman)
Weiterführende Information

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Selbst die Grünen nennen das Ziel ambitioniert. 40 Prozent weniger Kohlendioxid als 1990 sollen in Deutschland 2020 ausgestoßen werden. Doch dieses Ziel wird nicht erreicht, wenn alles so bleibt, wie es ist. Die Bundesregierung hat deshalb ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Lücke von fünf bis acht Prozent, die es noch gibt, zu füllen. 62 bis 78 Millionen Tonnen sollen in den kommenden Jahren zusätzlich eingespart werden. Die größten Potenziale sieht die Bundesregierung dafür im Gebäudebereich und im fossilen Kraftwerkspark. Dass es große Skepsis gibt, ob die Gebäudedämmung mit Styropor überhaupt sinnvoll ist, ficht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dabei nicht an. Denn, so die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin, es geht nicht nur ums Dämmen:

"Wichtig ist, zum Beispiel, dass man eine Heizungsanlage hat, die dem Stand der Technik entspricht. Wichtig ist auch, dass man die oberste Geschossdecke dämmt und auch das Dach dämmt. Auch Fenster und Türen sind von großer Bedeutung. Und natürlich ist Fassadendämmen auch vernünftig, wenn es denn wirtschaftlich ist. Und es gibt natürlich auch andere Dämmstoffe außer Styropor."

Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung

Für die Gebäudesanierung soll es steuerliche Anreize geben. Allerdings muss erst mit den Bundesländern verhandelt werden, wie die genau aussehen sollen. Möglich wäre, den Handwerkerbonus zu reduzieren, damit es nicht zu Steuerausfällen kommt:

"Das ist im Gespräch zwischen den Ländern und dem Bund. Und dann soll es in der Tat für die ersten 300 Euro, so ist das jetzt angedacht, diese Vergünstigung nicht mehr geben. Aber ich weiß noch nicht, ob es so kommt."

Protest kommt schon aus Bayern. Auf diese Art würde den Bürgern ein Steuervorteil genommen, um ihn für eine andere Vergünstigung einzusetzen, kritisiert Finanzminister Markus Söder. 1,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Gebäudesanierung locker machen. Das reicht aber nicht, klagt die grüne Umweltpolitikerin Bärbel Höhn:

"Deshalb wollen wir einen Energiesparfonds haben von drei Milliarden, den wollen wir erbringen durch schädliche Subventionen, die abgebaut werden."

Insgesamt glaubt Höhn nicht daran, dass das Klimaziel mit dem Maßnahmenpaket erreicht werden kann:

"Wir haben ein Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020. Davon haben wir bisher 24 Prozent erreicht in 23 Jahren. In den nächsten fünf Jahren müssen wir die restlichen 16 Prozent erreichen. Und das ist irreal."

Deshalb fordern Umweltverbände und die Grünen, den Betreibern fossiler Kraftwerke mehr abzuverlangen als bisher geplant. Um 22 Millionen Tonnen sollen die ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Zusätzlich zu schon geplanten Maßnahmen. Wie sie das tun, bleibt ihnen überlassen. Sie können Kraftwerke stilllegen oder alle Anlagen ein wenig herunterfahren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nennt die 22 Millionen Tonnen im Deutschlandfunk eine homöopathische Dosis:

"Sie müssen sich klarmachen, dass der fossile Kraftwerkspark circa 340 Megatonnen CO2 pro Jahr ausstößt. Und dann bis zum Jahr 2020 22 Millionen Tonnen einzusparen, also das ist ja mehr oder weniger in der statistischen Schwankung drin."

Mehr Elektrofahrzeuge, weniger Ammoniak

Trotzdem ist die Industrie nicht glücklich über die Vorgabe. Die Bundesregierung müsse eine gute Balance wahren zwischen Klimaschutz und den Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze, fordert unter anderen Oliver Bell, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Gebäude und Stromerzeugung sind nicht die einzigen Bereiche, die mehr für den Klimaschutz tun sollen. Im Verkehrssektor zum Beispiel soll der CO2-Ausstoß unter anderem durch mehr Elektrofahrzeuge deutlich reduziert werden. Eine Novelle der Düngemittelverordnung soll für weniger Ammoniak in der Landwirtschaft sorgen. Moore und Dauergrünland sollen geschützt und erhalten werden. Und nicht zuletzt sollen die Deutschen darüber nachdenken, ob sie nicht auch einmal zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren könnten.

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