Im zweiten Anlauf hat es geklappt - die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, für die sich längst der Begriff Kohlekommission eingebürgert hat, kann mit ihrer Arbeit beginnen.
"Sie soll in der Region Perspektiven aufzeigen und wie wir geplant aus Kohle aussteigen und Enddatum festlegen und wie wir Klimaziele-Lücken schließen können", so Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach der Kabinettssitzung in Berlin.
Festlegung auf ein Ausstiegsdatum wird mit Spannung erwartet
Doch um den Klimaschutz geht es erst ab Oktober, um bis Dezember zur nächsten Weltklimakonferenz in Breslau aufzuzeigen, wie Deutschland seinen Rückstand bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes zumindest teilweise aufholen will. Die Minderungsziele für 2020 hat die Bundesregierung bereits kassiert, nun geht es darum, bis 2030 im Plan zu sein – und auch das wird schwierig. Mit Spannung wird deshalb die Festlegung auf ein Ausstiegsdatum erwartet, wann der letzte der derzeit 150 Kohleblöcke in Deutschland vom Netz gehen soll. 2030 peilen die Grünen an, aber das wird von etlichen Landespolitikern in Frage gezogen. Zunächst aber geht es in der Kommission um die Jobs im rheinischen Braunkohlekohlerevier und in der Lausitz, verspricht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:
"Es geht um Klimaschutz in den nächsten Jahren, damit wir unsere Verpflichtungen einhalten. Es geht aber auch und sehr prominent um Arbeitsplätze. Wir können unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen, sowohl für das Klima, wie für den Infrastrukturwandel, wenn die Arbeitnehmer im Bereich der Kohlestromerzeugung nicht die Opfer sind - für politische Entscheidungen, die wir mit Blick auf Umwelt und Klima treffen müssen."
Und so verspricht Peter Altmaier mit Blick auf die Sorgen in den Braunkohletagebauen, den Kohlekraftwerken und der Zulieferindustrie in den Revieren:
"Dort wollen wir Arbeit hinbringen. Wir bringen die Arbeit zu den Menschen und wir wollen dazu beitragen, dass am Ende dieser Strukturwandel als etwas Positives erlebt wird, weil er die Chancen der Menschen in den betroffenen Regionen stärkt."
1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel reserviert
1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung dafür bereits in der laufenden Finanzplanung bereits für diesen Strukturwandel reserviert, allerdings gilt: Die Reihenfolge muss schon eingehalten werden. Erst soll Klarheit herrschen über die Ersatzarbeitsplätze, dann wird das Ausstiegsdatum für die Braunkohle festgelegt, betont Umweltministerin Schulze.
"Es muss aufgezeigt werden können, welche Perspekiven es für die Regionen gibt. Bevor man jetzt endgültig jetzt sagt, wann das Ausstiegsdatum aus der Kohle sein soll. Also wird das zunächst im Mittelpunkt stehen."
Denn es geht nicht nur um Klimaschutz, um CO2-Reduzierung und um möglichst viele neue zukunftsfähige Jobs. Für Peter Altmaier hat die Kohlekommission auch eine eminent politische Funktion, es geht ganz grundsätzlich um das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen, die Wählern unter den Nägeln brennen:
"Das ist der beste Weg um Verdrossenheit zu bekämpfen und Bürger an die traditionellen Parteien zu binden."
