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BundeskabinettRegierung will Sexualstrafrecht verschärfen

Bundesjustizmininster Heiko Maas (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)
Bundesjustizmininster Heiko Maas (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)

Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen beschlossen.

Der Gesetzentwurf des Justizministeriums stellt sexuelle Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann unter Strafe, wenn der Mann keine Gewalt angewendet oder damit gedroht hat. Bundesjustizminister Maas erklärte, viele Fälle, in denen das Opfer einer sexuellen Handlung aus Angst zustimme oder sich ihr wegen eines unerwarteten Übergriffs nicht widersetze, könnten bislang strafrechtlich nicht geahndet werden. Es sei höchste Zeit, dass sich das ändere, meinte der SPD-Politiker. In seinem Gesetzentwurf ist allerdings nicht die Forderung des Bundesrats enthalten, dass schon ein klar formuliertes "Nein" für eine Bestrafung ausreichen soll. Das Kabinett billigte auch eine Reform des Urhebervertragsrechts, das Autoren, Filmemachern, Designern, Drehbuchautoren oder Komponisten eine gerechtere Vergütung ihrer Arbeit sichern soll.