Kommentare und Themen der Woche 16.10.2019

Bundeskabinett segnet Steuerbeschlüsse abAugen zu und durch!Von Frank Capellan

Beitrag hören Autos fahren auf der Autobahn A3 neben der Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, auf der ein ICE fährt (Imago/R. Schmiegelt)Gewissensfrage Bahn oder Autobahn (Imago/R. Schmiegelt)

Im Rahmen des Klimapakets hat das Bundeskabinett steuerliche Regelungen beschlossen, die den Verkehrs- und Gebäudesektor betreffen. So sollen Bahnfahrten im Fernverkehr billiger und Flugreisen teurer werden. Frank Capellan kommentiert, diese Beschlüsse werden kaum die erhoffte Lenkungswirkung haben.

Augen zu und durch – die schwarz-rote Koalition versucht mit diesem Paket die eigene Existenz zu retten. Immerhin: Die Sozialdemokraten haben ihre Ankündigungen wahrgemacht und sorgen dafür, dass die Klimabeschlüsse sozial gerechter werden. Die sogenannte Mobilitätsprämie soll dafür sorgen, dass auch Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, nicht leer ausgehen und ebenfalls von einer höheren Entfernungspauschale profitieren. Das ändert leider nur wenig daran, dass sich die SPD beim CO2-Preis von der Union über den Tisch hat ziehen lassen.

Ein Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne konterkariert alle guten Vorsätze und wird wohl kaum die erhoffte Lenkungswirkung haben. Über einen Spritpreis der dadurch - zumal erst ab 2021 - um drei bis zehn Cent ansteigt, können die meisten Autofahrer nur lachen. Wer clever tankt und die erheblichen Preisunterschiede während des Tages nutzt, kann am Ende über die höhere Entfernungspauschale sogar noch einen Gewinn rausholen. Wie die Kfz-Steuer ökologischer gestaltet wird, ist ohnehin noch nicht klar.

Angst vor Protesten?

Der hasenfüßige Einstieg beim Emissionshandel lässt Böses ahnen. Vermutlich werden die Besitzer umweltschädlicher PKW und schwerer SUVs viel zu günstig davonkommen. Offenbar lässt sich die Große Koalition jetzt schon von "Fuck you Greta"-Aufklebern auf hubraumstarken Fahrzeugen beeindrucken, die Angst vor den Klimawandelleugnern der AfD und vor deutschen Gelbwesten-Protesten ist allzu offensichtlich. Und an ein gesetzlich verordnetes Aus für den Verbrennungsmotor traut sich im Autoland Deutschland ohnehin niemand heran.

Viel mehr Fahrgäste kann die Bahn gar nicht befördern

Günstigere Bahntickets durch die Senkung der Mehrwertsteuer waren längst überfällig, angesichts voller und unpünktlicher Züge aber werden sich viele Vielflieger dreimal überlegen, ob sie auf die Bahn umsteigen. Bei überaus niedrigen Flugpreisen sind 13 Euro mehr fürs Ticket im innerdeutschen Luftverkehr keine Marke, für Geschäftsreisende schon gar nicht.

Nein, die Politik gaukelt uns mit diesen Beschlüssen weiterhin vor, es gäbe Klimaschutz zum Nulltarif und ohne Verbote, ohne ein Ändern unserer Lebensgewohnheiten. Selbst die Grünen, die nun versuchen wollen, die Klimabeschlüsse über den Bundesrat zu verschärfen, werden nicht allzu viel ausrichten können. Scheitert das Klimapaket, scheitert die Bundesregierung. Wahlkampf und monatelanger Stillstand wären die Folge. Die Grünen werden sich überlegen, ob sie die Schuld dafür tragen wollen. Somit heißt es wohl auch für sie: Augen zu und durch!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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