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BundeskabinettStrengere Abschiebe-Regeln beschlossen

Insasse im Abschiebegefängnis Büren blickt aus dem Fenster (Deutschlandradio/Küpper)
Ein Insasse im Abschiebegefängnis Büren (Archivbild). (Deutschlandradio/Küpper)

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.

Er sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten. Außerdem sollen Ausländer künftig in Haft genommen werden können, wenn sie Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht nachkommen.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Reform des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 Euro und damit 15 Euro mehr pro Monat erhalten. Für Menschen in großen Gemeinschaftsunterkünften gilt ein niedrigerer Satz. Die Bundesregierung will arbeitswilligen Asylbewerbern zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen, auch bei nur geringen Chancen einer Anerkennung.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, forderte hier Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die Kurse sollten auch für Frauen ohne direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und für Geduldete geöffnet werden.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.

Er sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten. Außerdem sollen Ausländer künftig in Haft genommen werden können, wenn sie Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht nachkommen. Bundesinnenminister Seehofer verteidigte das Vorhaben gegen Kritik aus den Ländern. Abschiebekandidaten auch in regulären Strafanstalten unterbringen zu können, sei zumutbar, sagte Seehofer in Berlin. Es gehe um 500 Plätze in 16 Bundesländern. Das sollte in einem hochentwickelten Staat möglich sein.

Ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde eine Reform des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 Euro und damit 15 Euro mehr pro Monat erhalten. Für Menschen in großen Gemeinschaftsunterkünften gilt ein niedrigerer Satz. Die Bundesregierung will arbeitswilligen Asylbewerbern zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen, auch bei nur geringen Chancen einer Anerkennung.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, forderte hier Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die Kurse sollten auch für Frauen ohne direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und für Geduldete geöffnet werden. Insgesamt seien die Pläne ein guter und ausgewogener Kompromiss. Das Prinzip des Förderns und Forderns gehöre zu einem stimmigen Asylsystem, erklärte Widmann-Mauz.

Kritik kam von Flüchtlingshelfern. Die Organisation Pro Asyl erklärte, die Pläne zielten auf Entrechtung, mehr Haft und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen.