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BundeskabinettStrengere Abschiebe-Regeln beschlossen

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender spricht nach dem schlechten Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl in Bayern in der Bundespressekonferenz. (Foto: Kay Nietfeld/dpa )
Bundesinnenminister Horst Seehofer. (Foto: Kay Nietfeld/dpa )

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.

Er sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten. Außerdem sollen Ausländer künftig in Haft genommen werden können, wenn sie Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht nachkommen.

Bundesinnenminister Seehofer verteidigte das Vorhaben gegen Kritik aus den Ländern. Abschiebekandidaten auch in regulären Strafanstalten unterbringen zu können, sei zumutbar, sagte Seehofer in Berlin. Es gehe um 500 Plätze in 16 Bundesländern. Das sollte in einem hochentwickelten Staat möglich sein. Die Regelung stehe im Einklang mit dem europäischen Recht, fügte Seehofer hinzu.

Letzteres bestreiten mehrere Landesjustizministerien. Sie sehen das Gebot zur Trennung von Abschiebehaft und Strafvollzug ausgehebelt. Auch Flüchtlingshelfer lehnen die Pläne ab: Die Organisation Pro Asyl erklärte, die Vorhaben zielten auf Entrechtung, mehr Haft und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen.

Ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde eine Reform des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 Euro und damit 15 Euro mehr pro Monat erhalten. Für Menschen in großen Gemeinschaftsunterkünften gilt ein niedrigerer Satz. Die Bundesregierung will arbeitswilligen Asylbewerbern zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen, auch bei nur geringen Chancen einer Anerkennung.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, forderte hier Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die Kurse sollten auch für Frauen ohne direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und für Geduldete geöffnet werden. Insgesamt seien die Pläne ein guter und ausgewogener Kompromiss. Das Prinzip des Förderns und Forderns gehöre zu einem stimmigen Asylsystem, erklärte Widmann-Mauz.