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BundeskanzlerinDer Wandel der CDU unter Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab und wirft einen Schatten. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld )
Der Wandel der CDU unter Angela Merkel: Erfolgsrezept ebenso wie eine Geschichte der Enttäuschungen (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld )

Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich die CDU stark verändern. Ob Gesundheitspolitik, Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn oder die Ehe für Alle: Das Erfolgsrezept der Kanzlerin war es stets, ihre Ausrichtung sorgfältig am Mehrheitswillen zu messen. Doch daraus ergibt sich auch eine lange Geschichte der Enttäuschungen in CDU und CSU.

Merkels Wechselhaftigkeit, ihr Pragmatismus, ihre Ausrichtung am stets sorgfältig gemessenen Mehrheitswillen: All dies hat ihr den Ruf beigebracht, Opportunistin zu sein. Genau dies war allerdings über viele Jahre das Erfolgsrezept, mit dem Merkel für die Union Wahlen gewonnen hat. Sie selbst hat diesen Kurs stets "Mitte" genannt, in einer behaupteten Gleichsetzung von Mehrheit, Union und Mitte: "Wir sind offen für Neues und bewahren Bewährtes. Das ist der Kurs der Mitte. Mehr denn je kommt es auf die Union in unserem Lande an. Die Zukunft Deutschlands liegt in der Mitte. Ganz gleich, welche Kapriolen die anderen drehen: Wir halten Kurs. Da wo die Mitte ist, sind wir, und da wo wir sind, ist Mitte."

Die weitreichenden Entscheidungen, die die CDU unter Merkel verändert haben, betreffen die Bereiche Gesundheitspolitik, Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn und die Ehe für Alle. Die Marter der Euro- und Finanzkrisenpolitik sind dabei noch nicht mitgerechnet und auch nicht die Verwerfungen, die das Thema Flüchtlingspolitik in der Union verursacht hat.

Gesundheitspolitik

Für das gesundheitspolitische Konzept der Kopfpauschale – faktisch ein Einstieg in eine Privatisierung des Gesundheitssystems-, hatte sich Merkel auf dem Leipziger Parteitag Ende 2003 noch als Reformpolitikerin feiern lassen: endlich freier Markt statt Umverteilung. Merkel: "Ich habe der Partei zugemutet, dass wir den Vorschläge von Professor Herzog folgen, das heißt, dass wir einen Systemwechsel vornehmen. Da gibt es natürlich erst einmal Ängste."

Doch diese Gesundheitsreform verschwand nach der Wahl 2005 schneller in der Versenkung, als ihre Anhänger "Kopfpauschale" sagen konnten. Stattdessen entwickelte die Große Koalition eine für beinahe alle undurchsichtige Konstruktion namens Gesundheitsfonds, die am Umverteilungsprinzip nichts änderte.

Wehrpflicht

Mit der FDP unter Guido Westerwelle ging die Union 2009 die vermeintliche Wunschehe ein. Doch Schwarzgelb wurde für große Teile der CDU zur Serie von Enttäuschungen. Noch im Wahlkampf 2009 hatte Merkel sich zur Wehrpflicht bekannt. Auf einem feierlichen Gelöbnis sagte sie im Juli 2009 auf dem Rasen vor dem Reichstag: "Ich bekenne mich zur Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist eine wichtige Klammer zwischen Gesellschaft und Streitkräften."

Doch kaum ein Jahr später ließ die Kanzlerin ihren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht abräumen. Es war ein bemerkenswert schneller Abschied einer über Jahrzehnte gehegten Meinungstradition. Im September 2010 sagte Merkel im Bundestag, Dinge müssten nun einmal auf den Prüfstand, etwa… "…wenn wir fragen, ob das, was uns allen lieb ist, die Wehrpflicht – jedenfalls wenn ich einmal für die Unionsteil sprechen kann – weil wir das für richtig befunden haben über viele Jahrzehnte, werden wir heute fragen: Ist das noch notwendig, ist das noch machbar?"

Der Widerstand blieb gering: Etwa der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der noch im August erklärt hatte, die Abschaffung der Wehrpflicht sei mit ihm nicht zu machen, sagte wenige Wochen später, die CSU sei die "Partei der Berufsarmee".

Energiepolitik

Merkels Ansage 2010 war noch: Den rot-grünen Atomausstieg nicht abwickeln, dennoch erhebliche Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke: "In diesem Energiekonzept gibt es Brückentechnologien, ja. Das ist die Kernenergie, das sind die Kohlekraftwerke. Die brauchen wir, und wir tun den Menschen keinen Gefallen, wenn wir so tun, als ob wir das alles nicht mehr brauchen und aus ideologischen Gründen die Kernkraftwerke abschalten. Das ist nicht unser Zugang."

Doch dann bebte im März 2011 die andere Seite der Erde: In drei Blöcken des japanischen Atomkraftwerks Fukushima kam es zur Kernschmelze. Merkel brauchte nur einen Tag den Katastrophennachrichten aus Japan, um die Laufzeitverlängerung für die deutschen AKW wieder abzuräumen. Im Bundestag erklärte sie kurz darauf: "Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen. Das Restrisiko der Kernenergie habe ich vor Fukushima akzeptiert, weil ich überzeugt war, dass es in einem Hochtechnologieland mit hohen Sicherheitsstandards nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Jetzt ist es eingetreten."

Mindestlohn

Auch hier gab es eine Kehrtwende. Als zunächst die Gewerkschaften und dann die SPD die Widerstände gegen einheitliche Lohnuntergrenzen fallen ließen, weil die Folgen der Hartz-Reformen zum Handeln zwangen, grenzte sich die Union zunächst noch ab: Mindestlohn führe zu Arbeitslosigkeit, lautete die Linie. Fraktionschef Volker Kauder sagte im Deutschlandfunk, in Einzelfällen, sprich in manche Branchen, sei man prüfwillig, aber … "... genau damit zeigen wir, dass ein grundsätzlicher, ein allgemeiner Mindestlohn in Deutschland nicht sinnvoll ist".

Doch ausgerechnet in der schwarz-gelben Koalition nahm Ursula von der Leyen 2011 die Kurve: Eine einheitliche Lohnuntergrenze müsse her, forderte die Arbeitsministerin, die sich zuvor schon in der Familienpolitik einen Ruf als Modernisiererin erarbeitet hatte. "Die Welt hat sich nun mal deutlich verändert", sagte sie im Spiegel mit Blick auch auf die Erschütterungen durch die Finanzkrise. Eine Partei müsse aufnahmefähig sein für Veränderungen. Angela Merkel unterstützte ihre Ministerin – der CDU-Parteitag stimmte Ende 2011 für den Mindestlohn.

Homo-Ehe

Wohl kein Einschnitt ins Fleisch des Partei-Traditionsbestands schmerzte die CDU herber als diese Frage. Eine "vollständige rechtliche Gleichstellung" der Partnerschaften Homosexueller lehnte die Partei noch im Programm von 2009 rundheraus ab. Doch nicht nur der breite gesellschaftliche Konsens, sondern auch das Bundesverfassungsgericht arbeitete in Richtung einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare. 2012 erklärte dann eine Gruppe um die Familienministerin Kristina Schröder und den Abgeordneten Jens Spahn: Warum sich zwingen lassen, wenn man rechtzeitig gestalten und neue Wählergruppen erschließen könne? Zunächst bügelte die Partei sie ab.

Doch 2013, im beginnenden Bundestagswahlkampf, brach offener Streit in den Führungsgremien aus. Auch Konservative wie Fraktionschef Volker Kauder oder Wolfgang Schäuble schlugen sich auf die Seite der Gleichstellungsbefürworter; man hatte die Bevölkerungsumfragen im Rücken. CSU und große Teile der CDU liefen dagegen Sturm, doch als das Urteil aus Karlsruhe in puncto Steuergleichstellung wie erwartet ausfiel, musste die Union einlenken.

Lange ruhte das Thema Gleichstellung Homosexueller, jedenfalls öffentlich. Der Reformdruck auf die Union aber hielt an. Und da sorgte Angela Merkel im Wahlkampf 2017 für eine Überraschung und für Verärgerung in den eigenen Reihen – sie gab die Ehe für Alle zur Abstimmung frei und brüskierte die parteiinternen Gegner des Konzepts. Wie sie selbst zwischen äußerem Modernisierungsdruck und Traditionspflege in der Union zerrieben wurde, zeigt ihr eigenes Abstimmungsverhalten im Bundestag: "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau und deshalb habe ich heute auch diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt."

Diese Zusammenfassung ist dem Beitrag "Profilsuche. Die CDU in Turbulenzen" entnommen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

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