Montag, 10.05.2021
 
Seit 21:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview der WocheWowereit fordert Umzug nach Berlin09.11.2014

Bundesministerien in BonnWowereit fordert Umzug nach Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fordert, alle noch in Bonn ansässigen Bundesbehörden in die Hauptstadt zu holen. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte er, die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung und des Bundestags leide unter der räumlichen Trennung.

Klaus Wowereit im Gespräch mit Günter Hellmich

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Brandenburger Tor. (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Brandenburger Tor. (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
Weiterführende Information

Wowereit-Nachfolge - Michael Müller: Der richtige Genosse
(Deutschlandfunk, Kommentar, 18.10.2014)

Klaus Wowereit - Mit einem schwarzen Fleck in der politischen Bilanz
(Deutschlandfunk, Themen der Woche, 30.08.2014)

Rücktritt Wowereit - Coolness pur
(Deutschlandfunk, Kommentar, 26.08.2014)

Berliner SPD - Die Zukunft des Klaus Wowereit
(Deutschlandfunk, DLF-Magazin, 20.03.2014)

Wowereit zu BER: "Ich hatte keine Informationen"
(Deutschlandradio, Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts, 24.05.2013)

Wowereit mutiert zur tragischen Gestalt
(Deutschlandfunk, Themen der Woche, 12.01.2013)

Berliner Flughafen BER
(Deutschlandfunk, Hintergrund, 07.03.2014)

Themenportal 25 Jahre Mauerfall(Alle DLF-Beiträge zum Jahrestag 9. November 1989)

Günter Hellmich: Herr Wowereit, jeder Berliner weiß eigentlich noch ganz genau, was er am 9. November 1989 gemacht hat. Sie waren damals Bezirksstadtrat für Volksbildung in Tempelhof. Sie erinnern sich sicherlich auch noch?

Klaus Wowereit: Ja, natürlich erinnere ich mich an diesen wunderbaren Tag. Ich war zu Hause. Wir hatten sogar noch Besuch von einer Verwandten aus der DDR – eine Rentnerin, die ja kommen durfte zur damaligen Zeit, aber der Rest der Familie nicht. Und Nachbar rief an und sagte: "Mach' mal den Fernseher an, die Mauer fällt!" Habe ich nicht geglaubt und dachte, das ist ein Scherz. Habe dann natürlich aus Neugierde doch den Fernseher angemacht und war ganz fasziniert über die Dinge, die sich ereignet haben. Und für mich war dann besonders der 10. November sofort auch, als Bezirk da mit zu organisieren: Was muss man vorbereiten? Wie kann man Hilfestellung leisten? Und abends dann die Öffnung auch des Grenzübergangs Kirchhainer Damm in Lichtenrade, wo früher nur die Müllfahrzeuge rüberfahren konnten, und dann auch zum Kurfürstendamm/Tauentzien: Gemeinsam gefeiert mit Menschen, die einfach sich glücklich in den Armen lagen. Ich werde das nie vergessen.

Hellmich: Bei allem Feiern und bei allem "Waahnsinn!" mit zwei 'a' - das war ja so der Spruch dieser Tage –, war da bei Ihnen auch schon so der Gedanke, dass das kompliziert werden könnte, dass das schwierig werden könnte, dass das vielleicht auch Sorgen bereiten könnte?

Wowereit: Nein, in dem Moment überhaupt nicht. Da war einfach dieser Glücksmoment so überwältigend. Ich habe immer zur damaligen Zeit, wenn ich die Transitwege benutzen musste, immer ein ganz blödes Gefühl gehabt und habe mich auch immer ein bisschen geärgert und gesagt: 'Mensch, wie könnte es sein in Berlin, wenn diese Mauer nicht wäre, wenn nicht diese widernatürliche Situation da wäre?' Ich habe da allerdings nie selber vermutet, dass zu meinen Lebzeiten das durch eine friedliche Revolution beendet sein würde. Und insofern war die Freude wirklich ganz, ganz weit vorne, und Bedenken kamen erst viel später.

Hellmich: Wann kamen die und welche waren das?

Wowereit: Na, die kamen schon in dem ganzen Prozess. Und ich erinnere mich noch gut, ich habe als Aufbauarbeit auch im Landkreis Zossen bei dem Volkskammerwahlkampf mitgemacht. Ich habe im Januar die SPD beispielsweise in Blankenfelde mitgegründet und mitgeholfen, da Organisationsstrukturen aufzubauen. Und ich habe gemerkt, wie die Hoffnung da war. Es war die Hoffnung teilweise, noch einen dritten Weg zu gehen, also zwischen dem alten System und dem bundesrepublikanischen System. Die Menschen wollten natürlich auch nur das Positive hören – auch etwas ganz Selbstverständliches.

"Viele Prozesse hätten sicherlich überlegter gesteuert werden können"

Jubelnde Menschen auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor am 10.11.1989. Am Abend des 09.11.1989 teilte SED-Politbüro Mitglied Günter Schabowski mit, daß alle DDR-Grenzen in die Bundesrepublik und nach West-Berlin für DDR-Bürger geöffnet werden. (dpa / picture-alliance / Wolfgang Krumm)Nach der Grenzöffnung strömten am 9. November 1989 tausende Ost-Berliner in den Westteil der Stadt. (dpa / picture-alliance / Wolfgang Krumm)Hellmich: Welche Fehler sind denn damals gemacht worden, die heute noch Konsequenzen haben?

Wowereit: Viele Prozesse hätten sicherlich überlegter gesteuert werden können, beispielsweise dann die Umstrukturierung der gesamten DDR-Wirtschaft. In Berlin, der Wegfall der Berlin-Hilfe von heute auf morgen war sicherlich ohne Übergangsfristen falsch. Richtig war, dass man es abgeschafft hat, aber nicht so plötzlich. Also es gab sicherlich im ökonomischen Bereich die eine oder andere Entscheidung, wo man hätte behutsamer auch mit umgehen können.

Hellmich: Und in Berlin gab es dann auf einmal ganz viele Arbeitslose, noch mehr als vorher. Das war auch eine Konsequenz dann der Wiedervereinigung?

Wowereit: Ja, das war natürlich geschuldet auch der Situation, dass die großen Kombinate im Ostteil der Stadt nicht konkurrenzfähig waren und auch die hochsubventionierte Westberliner Wirtschaft die Konkurrenzfähigkeit ohne die Berlin-Hilfe dann nicht mehr hatte. Damit sind in der Tat Hunderttausende von industriellen Arbeitsplätzen verloren gegangen. Und an diesem Verlust hat Berlin ja lange laboriert und sie sind auch bis heute, zumindest im industriellen Bereich, nicht kompensiert worden.

Hellmich: Dann gab es ja recht bald die Verheißung, Berlin würde Hauptstadt werden. Aber bis zum Regierungsumzug hat es dann ja doch noch eine Weile gedauert – also vom Mauerfall bis zum Regierungsumzug zehn Jahre.

Wowereit: Ja, es war ja überhaupt schon eine merkwürdige Diskussion. Bei allen Sonntagsreden zu Mauerzeiten war selbstverständlich Berlin die Hauptstadt, und das wurde dann anschließend infrage gestellt. Und ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn der Deutsche Bundestag sich nicht für Berlin entschieden hätte.

Zum Umzug nach Berlin: "Ich hoffe, dass hier die Vernunft siegt"

Hellmich: 15 Jahre sind seitdem nun auch schon wieder vergangen, und eigenartigerweise ist es ja immer noch so, dass mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze in der Bundesregierung – dem Gesetze nach jedenfalls – in Bonn sein sollen. Ist das ein Zustand, der eigentlich noch akzeptabel ist?

Wowereit: Diese Frage muss natürlich zuerst entschieden werden von denjenigen, die betroffen sind – das sind die Ministerien, das ist die Bundesregierung und das ist der Deutsche Bundestag. Aus Berliner Sicht ist ja völlig klar, dass wir dafür plädieren, alles zusammenzuführen. Und das sage ich jetzt nicht als Regierender Bürgermeister, der natürlich ein großes Interesse daran hat, sichere Arbeitsplätze in dieser Stadt zu haben, Menschen, die aus Bonn nach Berlin dann hierher kommen, das ist die eine Sichtweise, darüber freut sich natürlich jeder. Der Bonner Oberbürgermeister ist natürlich erpicht darauf, sie zu behalten. Aber es ist einfach von der Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung, der Ministerien und des Bundestages ein Anachronismus, und der sollte aufgegeben werden.

Hellmich: Der Finanzsenator ist ja da ganz klar immer gewesen mit seiner Forderung – Sie haben sich da immer ein bisschen zurückgehalten bisher. Können Sie in den letzten Tagen Ihrer Amtszeit da ein bisschen nachlegen? Und gibt es da eigentlich Signale von der Bundesregierung, dass da was passiert?

Wowereit:   Ich war deshalb zurückhaltend, weil es ja ziemlich einfach zu desavouieren ist, wenn Berlin wieder etwas fordert. Das schürt ja auch wieder nur Ressentiments, die teilweise immer noch da sind. Ich halte es für besser, wenn das aus dem Bundestag selber herauskommt, aus den Ministerien selber herauskommt. De facto sind ja alle Bundesminister in Berlin. Sie haben alle ihre Stabsstellen hier. Wenn man sie spricht, dann sagt auch jeder, es ist völlig abstrus, was da abläuft, aber Bonn liegt in dem größten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat natürlich in den Fraktionen eine starke Position mit den Abgeordneten und dementsprechend ist es nicht so leicht, gegen die Interessen von Nordrhein-Westfalen auch Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Aber ich hoffe, dass einfach die Vernunft hier siegt, und man in einem schrittweisen Prozess dann tatsächlich dazu kommt, dass alle Ministerien hier in Berlin sind.

Hellmich: Gibt es denn da nicht vielleicht die Möglichkeit, einen Deal zu machen? Also den Leuten in NRW irgendetwas anderes sozusagen rüber zu schieben? Bundeskanzler Schröder war ja immer gut mit solchen Dingen – Frau Merkel kann das sicherlich doch auch?

Wowereit: Auch die Betroffenen, glaube ich, in Bonn, sie wissen, dass sie nicht so sehr unter dem Regierungsumzug gelitten haben, sondern sie haben etwas bekommen an Kompensation – und mehr teilweise, als vorher da war. Sie haben auch nicht die Unannehmlichkeiten einer Hauptstadt zu tragen. Ich glaube, die Bonnerinnen und Bonner sind da relativ zufrieden mit dem, was da war. Aber ich habe auch Verständnis dafür, dass sie ja nicht einfach sagen können: 'Wir geben das auf'. Das muss dann schon eine Entscheidung der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages sein.

Hellmich: Haben Sie Signale dafür, dass da was im Gange ist, dass was passiert?

Wowereit: Es gibt immer wieder Initiativen von einzelnen Abgeordneten, auch parteiübergreifend, aber ich kann jetzt keinen Zeitplan sagen oder eine Hoffnung hier verkünden, dass das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigt ist. Das ist immer noch ein Prozess.

Hellmich: Sie sprachen die Rolle an, die Berlin in den Augen vieler Leute hat, nämlich  einfach schlicht und ergreifend zu viel Geld auszugeben. Da ist das Vorurteil: "Das Geld fließt immer nur nach Berlin" – was kann man dagegen tun?

Wowereit: Das ist ja nachweislich auch falsch. Wir haben eine Situation, dass diese Hauptstadt – anders als andere Hauptstädte in Europa – nicht die wirtschaftliche Kraft hat, obwohl wir stark aufgeholt haben, aber wir immer noch nicht die wirtschaftliche Kraft haben, um hier ohne Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich auszukommen. Aber das wird sich auch in absehbarer Zeit sicherlich verändern. Die ökonomische Situation in Berlin wird besser. Wir müssen aber auch immer wieder darauf hinweisen: Die Banken wären heute nicht in Frankfurt, wenn nicht diese widernatürliche Teilung dagewesen wäre. Viele Medien wären nicht in Hamburg, wenn nicht die Mauer gestanden hätte. Siemens, mit dem Headquarter, wäre nicht in München – sie sind in Berlin gegründet worden, sie waren in Berlin, sind dann in Zeiten der Konfrontation des Kalten Krieges weggegangen. Das heißt, viele haben davon ja "profitiert", dass hier ein Aderlass in Berlin auch stattgefunden hat. Und insofern glaube ich, sollte man auch dies berücksichtigen. Und wir sind Teil des Finanzausgleichssystems. Wir bekommen bis auf den Hauptstadtvertrag, der relativ überschaubar ist, keine Sonderleistungen, sondern sind mit im Gesamtgefüge verankert. Und wenn die ökonomische Situation in Berlin besser wird, dann werden auch weniger Transfergelder gezahlt werden.

Sogwirkung Berlins für Start-ups

Hellmich: Na ja, wir sind jetzt so bei gut 60 Milliarden Schulden. Wenn die Konjunktur nun einbricht und die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig fließen, was passiert denn dann?

Wowereit: Wenn, wenn wenn … Wir haben, Gott sei Dank, die Situation, dass wir mehrere Jahre lang keine neuen Schulden aufgenommen haben, weil wir einen wirklich rigiden Sparkurs gemacht haben – die Berlinerinnen und Berliner, die wissen das. Das war schmerzlich und das ist auch immer noch schmerzlich, und es gibt auch einen großen Nachholbedarf an Investitionen. Also wir haben hier nicht über unsere Verhältnisse gelebt, sondern wir haben hier wirklich die geringsten Ausgabensteigerungen gehabt in der ganzen Republik, sowohl was die Länderebene, wie die Bundesebene anbelangt. Wir haben Schulden zurückgezahlt. Und wir sind, Gott sei Dank, auch in der Konjunkturprognose so, dass wir über dem Bundesdurchschnitt uns bewegen. Die Arbeitslosigkeit ist noch sehr hoch, aber hat sich auch praktisch halbiert in den letzten Jahren. Insofern gehen wir da optimistisch in die Zukunft. Und ich bin auch sicher, dass die Sogwirkung, die Berlin ausübt, für Startups, für andere Ansiedlungen, Unternehmensansiedlungen, nach wie vor groß sein wird.

Hellmich: Und wie sieht es aus mit normalen Industriearbeitsplätzen, die ja eben kaum noch dazugekommen sind?

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht das Unternehmen Wooga auf einer Start-up-Tour 2013. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht das Unternehmen Wooga auf einer Start-up-Tour 2013. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Wowereit: Berlin ist eine Industriestadt, und das muss man auch immer wieder deutlich machen – viele wissen das gar nicht. Wir haben ungefähr 110.000 industrielle Arbeitsplätze – die sind auch zukunftsfähig, weil sie sehr stark auch in Kombination sind mit Wissenschaft, mit Forschung, mit Entwicklung, mit hoher Technologie. Und das ist die Chance, die dieser Industriestandort Berlin auch hat, auch in Kombination mit den neuen Startups. Das ist auch kein Gegensatz, sondern das kann sich gegenseitig befruchten. Wir müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass flächendeckende und großteilige industrielle Produktion in Deutschland, in Europa ja kaum noch irgendwo etabliert wird, und insofern müssen wir uns auf andere Stärken auch konzentrieren. Trotzdem ist Industriepolitik für uns ein ganz wichtiger Punkt.

Hellmich: Auf der anderen Seite brechen ja solche Arbeitsplätze weg – bei Osram beispielsweise. Das ist ja auch eine Tendenz, die natürlich da ist – da ist Berlin auch nicht ausgenommen?

Wowereit: Da ist Berlin auch nicht ausgenommen. Gott sei Dank hat so ein großer Konzern wie Siemens auch Kompensation geleistet. Das heißt also, unterm Strich sind auch neue Arbeitsplätze entstanden. Aber jeder einzelne Arbeitsplatz, der verloren geht, der schmerzt.

Hellmich: Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie sich zu sehr bei Ihrer Werbung um Arbeitsplätze um die Dienstleistungsbranche gekümmert haben, im weitesten Sinne – also jetzt mal die Internetwirtschaft eingeschlossen.

Wowereit: Das ist ein alter Vorwurf. Er war damals unberechtigt und ist auch heute unberechtigt.

Hellmich: Sie hören im Deutschlandfunk das Interview der Woche mit Klaus Wowereit. Herr Wowereit, wenn man zurückblickt nochmal auf den 09. November, dann waren die politischen Verhältnisse in Ost-Berlin so, dass viele Leute auch der SED angehört haben – aber bei der SPD war keine offene Tür für solche Leute. Ist das richtig gewesen?

Wowereit: Ich glaube, es war vielleicht aus parteitaktischer Sicht vielleicht nicht richtig, aber inhaltlich war es schon richtig. Wir haben ja lange Debatten geführt innerhalb der SPD. Und ich glaube, dass viele Menschen, die auf die Straße gegangen sind, die gekämpft haben, es nicht verstanden hätten, wenn hier die SPD sich so geöffnet hätte.

Hellmich: Wie sehen Sie die Linke heute? Ist das eine sozialdemokratische Partei oder ist das eben nur die Nachfolgepartei der SED?

Wowereit: Ich würde sie nicht als sozialdemokratisch bezeichnen. Sicherlich hat sie auch sozialdemokratische Elemente, aber insgesamt will sie eine ganz klare eigene Position einnehmen, und damit muss man sich auseinandersetzen.

Die SPD in Thüringen in einer sehr schwierigen Situation

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)Bodo Ramelow könnte bald der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Linken werden. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Hellmich: Nun sind wir ja vor der Situation, dass die SPD in Thüringen als Juniorpartner in eine Koalition gehen will mit der Linken. Erinnert Sie das ein bisschen an Ihre Situation 2001, als Sie mit Unterstützung der PDS damals Regierender Bürgermeister wurden?

Wowereit: Das ist eine ganz andere Situation. Es ist ja eine Dreierkombination, die Grünen gehören ja mit zum Dreierbündnis dazu. Und das Besondere ist, dass hier erstmalig ein Vertreter der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Das ist etwas völlig anderes als das, was wir in Berlin hatten. Aber ja, ich kann mich noch gut daran erinnern, die Debatten, die wir hatten 2001 beim Regierungswechsel, die Auseinandersetzungen: Kann man sich mit den Stimmen der damaligen PDS zum Regierenden Bürgermeister wählen lassen? Und dann auch in Folge die Debatten nach der Wahl, bei der Regierungsbildung, Anfang Januar 2002, wie da doch heftigste Auseinandersetzungen auch in der Stadt geführt worden sind über die Regierungsbeteiligung der PDS.

Hellmich: Machen denn Ihre Thüringer Genossen das jetzt richtig?

Wowereit: Sie sind selbstständig und sie haben mit breiter Mehrheit entschieden, sowohl die Landespartei, wie auch die Mitglieder, und jetzt haben sie den Auftrag, die Koalitionsverhandlungen zu führen, und das ist die Entscheidung vor Ort.

Hellmich: Würden Sie das genauso machen, wenn Sie da der führende Sozialdemokrat wären?

Wowereit: Die SPD ist in einer sehr schwierigen Situation – egal, wie sie sich entschieden hätte. Sie ist ja relativ schwach, hat es auch in den vergangenen Jahren nicht geschafft, trotz guter Leute, die dort vor Ort tätig sind, mehr Stimmen zu gewinnen, sondern sind eben doch in einem Bereich knapp über den zehn Prozent. Und dementsprechend ist es für die SPD überhaupt nicht leicht – egal, in welcher Konstellation. Man muss das immer vor Ort entscheiden. Und ich glaube, auch 25 Jahre nach dem Mauerfall sollte das jetzt auch nicht das Aufregerthema sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben so entschieden. Sie haben diese Konstellation möglich gemacht, und dies muss akzeptiert werden.

Hellmich: Und wie sehen Sie die Situation im Bund? Da ist ja eben auch die Frage: Bleibt man Juniorpartner mit der CDU oder versucht man dann doch, etwas anderes auf die Beine zu stellen?

Wowereit: Die SPD tritt auch bei jeder Bundestagswahl an, um die Führungsaufgaben zu übernehmen und natürlich den Bundeskanzler zu stellen, und darum wird dann gekämpft auch sicherlich bei der nächsten Wahl. Von den jetzigen Meinungsumfragen ist die SPD davon noch etwas entfernt, aber wir sind ja noch nicht am Ende einer Legislaturperiode.

Hellmich: Aber Rot-Rot-Grün, also unter sozialdemokratischer Führung, wäre für Sie im Bund eine durchaus vorstellbare Größe?

Wowereit: Ich sehe das zurzeit nicht, weil die Linkspartei erhebliche Mängel hat im Nachweis der Regierungsfähigkeit. Viele, gerade auch außenpolitische Fragen, strategische Fragen, sind mit der Linkspartei nicht vernünftig für eine Regierungsbildung zu entscheiden. Dementsprechend muss sich bei der Linkspartei da vieles verändern, um überhaupt eine Regierungsfähigkeit herbeizuführen. Das ist vor allen Dingen eine Aufgabe der Linkspartei, nicht eine Aufgabe der SPD.

Hellmich: Sie haben doch aber jahrelang ganz gut zusammengearbeitet in der Koalition mit der Linkspartei hier in Berlin?

Wowereit: Dazu stehe ich auch. Aber auch die Linkspartei in Berlin ist eine andere, als die auf der Bundesebene und die Themen sind auch anders. Insofern muss man da unterscheiden. Und deshalb bleibt meine Einschätzung, dass die Linkspartei zurzeit diese Regierungsfähigkeit nicht hat. Aber es ist ja nicht unsere Aufgabe, die Linkspartei zu reformieren, das muss sie aus eigener Kraft tun.

Hellmich: Was war denn für Sie einfacher, mit der Linkspartei zu regieren oder mit der CDU?

Wowereit: Einfach ist eine Koalition nie und erst recht nicht in Berlin – insofern waren beides Herausforderungen. Ich habe einen längeren Zeitraum mit der Linkspartei regiert. Wir haben da, glaube ich, gute Regierungsarbeit geleistet, und wir arbeiten jetzt gut mit der CDU zusammen. Insofern muss man da mit einer Bewertung, weil es erst ein kurzer Zeitraum ist, sicherlich noch vorsichtig sein – aber es geht beides.

Wowereit und das BER-Desaster

Hellmich: 13 Jahre lang waren Sie Regierender Bürgermeister – sind es noch. Was waren denn so Ihre größten Pleiten und was war Ihr größter Erfolg?

Schild des Flughafens Berlin Brandenburg (dpa / Andreas Franke)Der Flughafen Berlin Brandenburg (dpa / Andreas Franke)

Wowereit: Der größte Erfolg ist sicherlich, diese Stadt vorangebracht zu haben. Alle wirtschaftlichen Eckdaten sind positiv in der Entwicklung. Viele Menschen haben dadurch mehr Arbeitsplätze bekommen. Wir haben allein in den letzten fünf Jahren 280.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen in dieser Stadt, die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Dadurch ergibt sich eine ganz andere ökonomische Situation für die Menschen, aber insgesamt auch für die Stadt. Dies ist ein riesiger Erfolg, der erzielt worden ist. Und für mich ist auch immer noch ganz wichtig, neben allen ökonomischen Fakten und Daten, ein Lebensgefühl in einer Stadt.

Diese Stadt ist eine internationale Metropole geworden. Sie hat eine innere Liberalität, wo es möglich ist, dass Menschen aus unterschiedlichen Ländern hier zusammenleben. Immerhin 190 Nationalitäten sind in dieser Stadt vertreten, die zum Glück weitestgehend friedlich miteinander leben. Wir sind eine Stadt der Vielfalt und wir sind eine zunehmend jünger werdende Stadt. Viele Menschen kommen hier nach Berlin, um ihren Lebensmittelpunkt in Berlin zu finden. Dies ist etwas, worauf ich sehr, sehr stolz bin und worauf die Berlinerinnen und Berliner auch insgesamt stolz sein können. Nicht alles ist gelungen, das ist klar. Ein Thema, ein Megathema ist auch, dass der Flughafen bis heute nicht fertiggestellt worden ist. Das ist sicherlich eine der Niederlagen, die zu verbuchen sind. Aber wir sind auch da auf einem Weg, dass dies hoffentlich bald beendet sein wird.

Hellmich: Sehen Sie einen Anteil daran, dass das nicht funktioniert hat, bei sich?

Wowereit: Ja, einen Anteil hat natürlich jeder, der daran beteiligt ist. Aber ich denke, anders als das manchmal so in der öffentlichen Wahrnehmung geschildert worden ist oder wo sich da einige fixiert haben, das ist schon, aus meiner Sicht, auch etwas ungerecht, das an einer Person abzuladen und alle anderen waren unschuldig. 'Das Management war unschuldig, die großen Industriefirmen waren unschuldig, die Architekten waren unschuldig, die Planer waren unschuldig, alle waren unschuldig, nur der Aufsichtsratsvorsitzende trägt die alleinige Schuld' – das ist, glaube ich, in einer kritischen Reflektion nicht richtig.

Hellmich: Okay, wenn alle anderen sich exkulpieren, dann sagen Sie doch mal: Was haben Sie in diesem Zusammenhang so richtig falsch gemacht? Was war Ihr Fehler?

Wowereit: Ich glaube, dass es mehrere Entscheidungen gab, die getroffen worden sind, beispielsweise, ob man den Terminalbau an einen Generalunternehmer vergibt oder nicht. Wir haben uns nach langer Beratung dafür entschieden, es dann in kleineren Losen aufzuteilen und nicht zu machen. Das war aber nicht ein Wille, den wir hatten, sondern ergab sich aus der Angebotssituation heraus. Wir haben auch am Beispiel der Elbphilharmonie gesehen, dass das auch nicht ein Mittel ist, was einen schützt vor allen Schwierigkeiten. Insofern ist das sicherlich mit eine Schlüsselentscheidung gewesen. Ich weiß nicht, da alle geglaubt haben bis zum Schluss, dass sie den Flughafen zum Fliegen bekommen und die Probleme, die da waren – die wir ja auch gesehen haben – zu lösen sind, vielleicht haben wir da zu sehr vertraut auf das, was uns in den Aufsichtsratssitzungen dort mitgeteilt worden ist. Das ist vielleicht ein Fehler, den wir gemacht haben. Aber es waren genügend kritische Fragen auch da, und ein Aufsichtsrat hat da auch seinen Grenzen.

Hellmich: Sie werden demnächst nicht mehr Regierender Bürgermeister sein. Sind Sie zufrieden, wie Ihre Nachfolge geregelt wurde? Ich meine jetzt nicht mit der Person, sondern ich meine das Verfahren. Das sah ja dann doch sehr nach Diadochenkampf aus?

Wowereit: Ich bin mit beidem sehr zufrieden – mit der Person, die ausgewählt worden ist von der wirklich überwältigen Mehrheit der Partei, und dem Verfahren. Dies in einer Abstimmung der Mitglieder zu machen, finde ich richtig und habe ja selber auch einen Beitrag dazu geleistet, dass ich auch den Zeitpunkt meines Rücktrittes so terminiert habe, dass da auch genügend Zeit war, um diesen Prozess zu gestalten. Und ich finde, dass der Wahlkampf zwischen den Dreien sehr fair geführt worden ist und dass alle eine Chance hatten, ihre Stärken zu präsentieren. Und die Mitglieder haben entschieden – und sie haben deutlich entschieden. Und es freut mich natürlich besonders, dass mit Michael Müller hier auch ein erfahrender Senator – mein Stellvertreter im Senat – ausgewählt worden ist, jemand, mit dem ich sehr eng zusammengearbeitet habe, auch damals, als er Landes- und Fraktionsvorsitzender war. Wir kennen uns seit ewigen Zeiten, und ich bin wirklich sehr zufrieden mit dieser Entscheidung. Trotzdem, Michael Müller wird seine eigenen Akzente setzen. Er wird die neuen Herausforderungen – die heute anders sind als zu meiner Amtszeit – bewältigen, und da bin ich ganz optimistisch.

Hellmich: Was machen Sie, wenn Sie nicht mehr regieren, verraten Sie uns das?

Wowereit: Kann ich Ihnen verraten. Ich werde erst mal nichts tun und werde sicherlich auch in ein sogenanntes Loch fallen. Wenn man so von dieser vollen Belastung aus so einem Amt heraus dann auf einmal diese Last loswird und diese zeitliche Belastung loswird, dann ist das anfangs sicherlich wie Urlaub und das macht auch Spaß und irgendwann stellt man vielleicht auch fest: Es fehlt auch was. Das werde ich dann feststellen und sehen. Also insofern bin ich ganz gespannt, was auf mich zukommt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk