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StartseiteNachrichten vertieftKeine Kompromisse06.06.2015

Bundesparteitag der LinkenKeine Kompromisse

Auf dem Parteitag der Linken in Bielefeld hat die Bundesvorsitzende Katja Kipping für eine sozialistische Gesellschaft geworben und Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 gestellt. Mit Spannung erwartet wird die Rede von Gregor Gysi, der bekannt geben wird, ob er als Fraktionschef weitermachen will.

Die Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi beim Parteitag der Linken in Bielefeld (picture alliance / dpa/ Oliver Berg)
Die Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi beim Parteitag der Linken in Bielefeld (picture alliance / dpa/ Oliver Berg)
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Es gebe Dinge, die die Linke auf keinen Fall machen werde, sagte Parteichefin Katja Kipping am Samstag beim Bundesparteitag in Bielefeld: "Ja zu Kriegseinsätzen sagen, Ja zu Privatisierungen oder zu Sozialkürzungen sagen." Kipping warnte damit vor übertriebener Kompromissbereitschaft für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 und plädierte für ein strikt linkes Programm. Sie sei es leid, über Sozialismus immer nur in der Vergangenheit zu reden.

Als aktuelle Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nannte die Linke-Vorsitzende den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Dieses diene allein den Interessen der Konzerne. Es gebe im Bundestag eine "Verhinderungsmehrheit". Die Abstimmung über das Abkommen zwischen der EU und den USA wird aus Kippings Sicht zum Lakmustest dafür, ob ein Politikwechsel mit SPD und Grünen möglich sei. 

Was wird aus Gysi?

Die 570 Delegierten auf dem Parteitag diskutieren noch bis Sonntag unter anderem über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Am Sonntag will auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, bekannt geben, ob er im Herbst erneut bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand antritt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sagte vor Beginn des Parteitags im Deutschlandfunk: "Gysi ist für Die Linke eine ganz wichtige Persönlichkeit, und deswegen wäre es eine sehr gute Lösung, wenn er weitermachen würde."

Bei der Bundestagswahl im September 2013 hatte die Linke 8,6 Prozent der Stimmen geholt. Im Bundestag ist sie damit noch vor den Grünen (8,4 Prozent) die größte Oppositionsfraktion.

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