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StartseiteInformationen am MorgenNach der Bayern- ist vor der Hessen-Wahl15.10.2018

Bundespolitische Reaktionen zur Bayern-WahlNach der Bayern- ist vor der Hessen-Wahl

Für die Große Koalition sind die Ergebnisse der Bayern-Wahl eine Niederlage. Die SPD macht für ihr schlechtes Abschneiden die Union mitverantwortlich. Aus den Reihen der CDU kommt Kritik an der Schwesterpartei CSU und den Streitigkeiten der letzten Monate. Und die Oppositionsparteien jubeln.

Von Katharina Hamberger

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einem Statement der CSU-Fraktion zur Landtagswahl teil. Er blickt sehr ernst. (Lino Mirgeler/dpa )
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist enttäuscht vom schlechten Ergebnis der CSU (Lino Mirgeler/dpa )
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Eine Wahlparty wollte man erst gar nicht machen bei der SPD, nur eine kurze Pressekonferenz gab es. Bei dieser zeigte sich eine - in Anbetracht der Ergebnisse nicht überraschend – bedrückt wirkende Parteivorsitzende.

"Das ist ein sehr schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte Andrea Nahles noch Abend nach den ersten Hochrechnungen. Man habe zwar die Umfragen gekannt und sich darauf eingestellt, aber "die Umfragen sind das eine, wenn es dann wirklich schwarz auf weiß da ist, dann tut's weh."

SPD sucht auch Schuld bei Union

Analysieren wolle man nun dieses Ergebnis, kündigte Nahles an. Einen Teil dieser Analyse nahm sie dann aber doch schon mal vorweg. Denn die Schuld sieht sie nicht nur bei den Sozialdemokraten, und damit ist Nahles nicht allein in ihrer Partei. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meint:

"Wir erleben einen Richtungsstreit in der Union, der diese Regierung gelähmt hat, der hat mit dazu geführt, dass das Wahlergebnis heute so ist bei allen Parteien, die Verantwortung tragen in Berlin."

Von diesem Richtungsstreit habe man sich nicht frei machen können als SPD, sagt Nahles. Sie erwarte nun, dass sich an der Zusammenarbeit in der Großen Koalition etwas ändert. Damit steht natürlich auch die Frage im Raum, ob die SPD auch über weitere Konsequenzen für die Große Koalition im Bund nachdenkt. Personelle Konsequenzen will Nahles aus der Bayernwahl jedenfalls nicht ziehen:

"Davon war keine Rede und denken wir auch nicht drüber nach, sondern wir stecken unsere Kraft jetzt in die nächste Auseinandersetzung."

Nächste Herausforderung: Wahl in Hessen

Die nächste Auseinandersetzung, die steht in Hessen in zwei Wochen bei der Landtagswahl dort an. Diese hat auch die CDU im Blick. Seit den vergangenen Landtagswahlen haben die Christdemokraten, zumindest in den Umfragen rund zehn Prozentpunkte verloren. Es geht also darum, ob die CDU weiter den Ministerpräsidenten stellen kann.

Zudem könnte vom Ergebnis dort auch abhängen, wie der CDU- Parteitag im Dezember ablaufen wird. Vor allem für die Parteivorsitzende Angela Merkel. Damit dürfte sich mitunter wohl auch erklären, warum CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Pressekonferenz nach den ersten Hochrechnungen  - ohne es direkt zu sagen – die Schuld für das Ergebnis in Bayern vor allem bei den Christsozialen zu sehen scheint:

"Dass die Streitigkeiten der vergangenen Monate insbesondere auch der Tonfall und der Stil kein Rückenwind für die Wahlkämpfer in Bayern waren, steht außer Frage."

Während den Parteien der großen Koalition nicht zum Feiern zumute ist, freuen sich die meisten der Oppositionsparteien. Allen voran die Grünen. Sie sehen sich als die eigentlichen Wahlsieger.

"Wir haben unsere Wahlziele erreicht, alle drei. Wir wollten deutliche zweistellig werden, so wie es aussieht werden wir das. Wir wollten die zweitstärkste Kraft werden, auch das haben wir geschafft"

Freude bei den Oppositionsparteien

Und man habe die Alleinregierung der CSU beenden wollen, sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Parteichef Robert Habeck spricht von einem historischen Ergebnis für die Grünen. Über Koalitionsverhandlungen will er noch am Abend, direkt nach den ersten Hochrechnungen, nicht sprechen. Man müsse jetzt erstmal schauen, was die CSU daraus machen:

"Aber erst einmal muss man doch jetzt festhalten, eine halbe Stunde nach Schließen der Wahllokale, dass das Signal der Menschen in Bayern ist: nicht weiter so und dieses nicht weiter so muss ich jetzt politisch einlösen."

Auch bei der FDP, obwohl diese am Wahlabend zunächst nur knapp über der 5 Prozent-Hürde steht, freut man sich. So sagte Parteichef Christian Lindner dem Deutschlandfunk, man sei ohne eine Landtagsfraktion angetreten und habe nun die Chance, dem Landtag wieder anzugehören.

"Und das in einer Lage, wo wir mit den Freien Wählern, der AfD, einem Hype um die Grünen eine ganz schwierige Wettbewerbslage haben."

Bei der AfD spricht Parteichef Jörg Meuthen von einem grandiosen Ergebnis. Dass es nicht zu mehr gereicht habe, liege auch daran, dass etwa die Freien Wähler eurokritische Positionen der AfD übernommen hätten. Koalitionsverhandlungen mit der CSU, so sieht es Meuthen, seien nicht realistisch. Das aber wollen die Christsozialen auch überhaupt nicht.

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