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StartseiteInterview"Die Kandidatensuche basiert auf politischen Strategien"06.06.2016

Bundespräsidentenamt"Die Kandidatensuche basiert auf politischen Strategien"

Norbert Lammert (CDU), Ursula von der Leyen (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne): Diese Politiker sind nach Meinung des Politikwissenschaftlers Jürgen Falter mögliche Kandidaten für die Gauck-Nachfolge. Bei der Suche spiele es allerdings kaum eine Rolle, wer der oder die Beste für das Amt sei, sagte der Parteienforscher im Deutschlandfunk.

Jürgen Falter im Gespräch mit Peter Kapern

Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler, Universität Mainz (picture alliance / Erwin Elsner)
Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler, Universität Mainz (picture alliance / Erwin Elsner)
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Bilanz der Gauck-Amtszeit "Gauck hat die Würde des Amtes wiederhergestellt"

Bundespräsident Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit

Peter Kapern: Eine Amtszeit ist genug. So hat sich Bundespräsident Joachim Gauck entschieden. Und so hat er es begründet:

O-Ton Joachim Gauck: "Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass es mir gut geht. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass die Lebensspanne zwischen dem 77. Und 82. Lebensjahr eine andere ist als die, in der ich mich jetzt befinde. Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann. Wie man das eigene Alter betrachtet, das ist eine ganz individuelle, ganz persönliche Frage. Ich habe sie für mich nun so beantwortet."

Kapern: Bundespräsident Joachim Gauck will keine zweite Amtszeit. Ganz überraschend kam das ja nicht. Die "Bild"-Zeitung hatte ja schon vor ein paar Tagen darüber berichtet. Heute Mittag um zwölf dann der Pressetermin im Schloss Bellevue.

Bei uns am Telefon der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität in Mainz. Guten Tag, Herr Falter!

Jürgen Falter: Guten Tag!

Kapern: Herr Falter, Joachim Gauck ist ja extrem beliebt bei den Deutschen. Das kann man einfach so ganz pauschal sagen. Die politische Landschaft wäre ihm dankbar gewesen, wenn er weitergemacht hätte. Und dennoch will er keine zweite Amtszeit. Was sagt das eigentlich über den Mann aus?

Falter: Dass er klug ist, dass er abwägen kann, dass er durchaus sieht, dass auch er nicht unsterblich ist. Und wenn er zurückdenkt an frühere Bundespräsidenten, fällt einem zumindest Heinrich Lübke ein, der in seiner zweiten Amtszeit doch sehr deutliche Alterserscheinungen gezeigt hat, obwohl jünger als Gauck. Und Gauck hat das vor Augen und sagt, das traut er sich nicht zu, und das ist wahrscheinlich sehr weise.

"Autonome Persönlichkeit für das Amt nötig"

Kapern: Wie muss eigentlich das nächste Staatsoberhaupt beschaffen sein? Was muss ihn oder sie von Joachim Gauck unterscheiden?

Falter: Ich glaube, er muss zunächst einmal (oder sie) viele Dinge gemeinsam haben mit Gauck, denn Gauck hat ja doch dem Amt wieder Ansehen verliehen. Er war unabhängig, gleichzeitig vermittelnd, er hat über den Parteien gestanden. Gleichzeitig aber hat er auch durchaus Volksnähe gesucht und er war natürlich ein guter Redner, manchmal etwas salbungsvoll, aber doch die Worte wohl gewogen, wohl ausgesucht. Das ist sehr, sehr gut angekommen. Und auch angekommen ist, dass er ab und zu einmal ganz unverstellt gesprochen hat, also eine autonome Persönlichkeit. Das braucht man tatsächlich im Amt des Bundespräsidenten, keinen politischen Apparatschik.

Kapern: Jetzt sagen Sie uns den Namen zu dem Profil, das Sie gerade skizziert haben.

Falter: Ach Gott, da fallen mir einige ein, beispielsweise, wenn es auf Schwarz-Grün ankäme, Herr Kretschmann. Das wäre ja immerhin eine mögliche Alternative, aber so früh wird man sich wahrscheinlich nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen wollen, was ja der Fall wäre, wenn tatsächlich CDU/CSU und Grüne sich darauf einigten. Das wäre ein sehr, sehr starkes Signal.

Lammert ganz bestimmt auch. Er ist ja schon Repräsentant. Er ist ja nach dem Bundespräsidenten sozusagen als Repräsentant der zweitwichtigste Mann und er ist jemand, der das Wort auch sehr gut handhaben kann, der sicherlich der witzigste Bundespräsident wäre, den wir je gehabt hätten. Und dann kann man natürlich ein paar Frauen sich noch überlegen, die in Frage kämen, bei denen man auch meint, dass sie wahrscheinlich Statur gewönnen in diesem Amt, Ursula von der Leyen beispielsweise.

Kapern: Jetzt wohnt ja jedem Anfang bekanntermaßen ein Zauber inne und es fängt jetzt die Kandidatensuche an. Wir haben ja gerade auch schon mitgemacht bei diesem Spiel. Was lässt sich mit diesem Anfang zaubern, strategisch betrachtet?

Trittin: Es geht praktisch nur um Strategie. Es wird sicherlich nicht darum gehen, dass man den aller- allerbesten oder die aller- allerbeste für dieses Amt gewinnt. Da wäre vielleicht jemand von außerhalb der Politik ja auch gar nicht so schlecht, so wie Joachim Gauck das war. Sondern da stecken alle möglichen strategischen, koalitionsstrategischen Überlegungen dahinter. Da steht die Frage, wollen wir das Zeichen geben, wir machen vielleicht mit der Großen Koalition weiter, indem wir einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU/CSU aufs Schild heben. Das ist schon abgelehnt worden im Vorfeld, vermutlich nicht das letzte Wort, aber es ist das deutliche Zeichen, dass man das eigentlich nicht möchte.

Kapern: Von wem ist das abgelehnt worden?

Falter: Soweit ich sehen kann ist das sowohl von CDU-Seite als auch von SPD-Seite als nicht relevant angesehen worden.

Kapern: Die GroKo hat voneinander die Nase voll?

Falter: Das sieht man ja sehr deutlich, wenn man genau hinschaut, und zwar alle drei Parteien untereinander, scheint mir, und nicht nur SPD und CDU.

AfD-Deligierte wählen auch den Bundespräsidenten

Kapern: Und wo findet sich dann die Alternative? Denkbar wäre Rot-Rot-Grün mit ein paar Piraten oder denkbar wäre auch - Sie haben es eben selbst erwähnt - Grün-Schwarz, Schwarz-Grün. Was gibt da den Ausschlag am Ende des Tages?

Falter: Am Ende ausschlaggebend wird, welche Mehrheiten man zusammenkriegt und was man als das beste Signal ansieht, auf jeden Fall, dass man Mehrheiten zusammenbekommt. Angela Merkel wird sich sicherlich nicht in die Unwägbarkeit eines dritten Wahlgangs begeben wollen, es sei denn, es geht gar nicht anders. Dann wissen wir natürlich nicht, wie die noch anstehenden Landtagswahlen dieses Jahres ausfallen. Da kann es noch mal kleine Stimmenverschiebungen geben. Und es gibt eine weitere Unwägbarkeit: Es gibt AfD-Delegierte in der Bundesversammlung, und kein Bundespräsident möchte im Augenblick mit deren Stimmen gewählt werden. Aber verhindern könnte es natürlich ein Kandidat und eine Kandidatin nicht. Das heißt, das ist alles eine sehr schwierige Gemengelage und es wird richtig spannend werden, wie das Ganze sich dann tatsächlich ausmäntelt.

Kapern: Wir haben hier vor einer Stunde etwa mit Jürgen Trittin gesprochen über diese Fragen, der heute in seinen Statements ja sehr von einer, wie soll man sagen, Gravitas geprägt war. Glauben Sie, die Grünen hätten, sagen wir mal so, Mumm genug, mit den Schwarzen einen Kandidaten aufzustellen?

Falter: Ich glaube, die wollen sich erst einmal den Rücken freihalten und sie werden es wahrscheinlich nicht tun. Aber wenn sie jemanden wie Kretschmann aufstellen, das ist eigentlich der einzige, der mir einfällt, der tatsächlich wohl auch von der Unions-Seite her wirklich akzeptiert werden könnte. Er ist ja fast ein schwarzer Grüner, nicht wahr, wenn man genau hinschaut. Wenn der Mut da wäre, kämen auch die Mehrheiten zustande. Und bevor man das Risiko eingeht, dass vielleicht andere Mehrheiten entstehen, könnte ich mir vorstellen, dass dieses Kalkül vielleicht sich doch durchsetzt.

"Kungelei hat allen Bundespräsidenten angehaftet"

Kapern: Kurz noch zum Schluss, Herr Falter. Bei all dem, was wir gerade erörtert haben, müssen wir nicht schon festhalten, dass schon jetzt dem nächsten Bundespräsidenten oder der nächsten Bundespräsidentin der Makel anhaftet, das Produkt einer Hinterzimmer-Kungelei zu sein?

Falter: Das hat eigentlich fast allen Bundespräsidenten angehaftet. Man darf ja nicht so naiv sein zu glauben, die seien in einer großen öffentlichen Debatte aufs Schild gehoben worden, sondern es gab immer diese Überlegungen, es gab die Gespräche. Man kann das Kungelei nennen, aber ich würde sagen, das sind einfach strategische Vorgespräche, die notwendig sind, auch taktische Vorgespräche, damit eine Sache nicht schiefgeht.

Kapern: Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter heute Mittag im Deutschlandfunk. Herr Falter, danke, dass Sie Zeit für uns hatten.

Falter: Gerne!

Kapern: Schönen Tag noch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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