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StartseiteInterview"Steinmeier ist nicht unser Kandidat"14.11.2016

Bundespräsidentenwahl"Steinmeier ist nicht unser Kandidat"

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, den Vorschlag seiner Partei, einen gemeinsamen Mitte-links-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen, torpediert zu haben. Die Linke behalte sich vor, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren - zum gegebenen Zeitpunkt.

Dietmar Bartsch im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag (Imago / Jens Jeske)
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag (Imago / Jens Jeske)
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Wenn sich Union und SPD auf Steinmeier einigen sollten, wäre die "Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen", erklärte Bartsch. Die Linke wolle aber erst die Entscheidung der Großen Koalition abwarten. Die Partei habe sich intern über das weitere Vorgehen verständigt und werde sich bis zur Wahl im Februar an ihren "Fahrplan" halten.

Klar sei: "Steinmeier ist nicht unser Kandidat." Gabriel habe den Vorschlag öffentlich gemacht, ohne vorher mit der Linken über die Personalie zu reden.

Entscheidungsfindung der Koalition ist "Farce"

Bartsch kritisierte, dass es nach dem gestrigen Treffen der Koalitionsspitzen erneut kein Ergebnis in der Frage gegeben habe. "Das Verfahren zeigt die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition", meinte er. Der Entscheidungsprozess sei mittlerweile zur "Farce" geworden.

Dass weniger als drei Monate vor einer Bundespräsidentenwahl "diejenigen, die dort zuallererst Verantwortung tragen" noch nicht zu einem Ergebnis gekommen seien, habe es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Dies trage auch zur Politikverdrossenheit der Bevölkerung bei.


Dirk-Oliver Heckmann: Mitgehört hat Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. Schönen guten Morgen, Herr Bartsch!

Dietmar Bartsch: Guten Morgen! Ich grüße Sie.

Heckmann: Frank-Walter Steinmeier wird wohl zur Wahl stehen am 12. Februar in der Bundesversammlung. Bernd Riexinger, Ihr Parteichef, der hat allerdings schon erklärt, Steinmeier sei unwählbar. Sahra Wagenknecht hingegen, die hat sich zurückhaltender geäußert. Die hat gesagt, Steinmeier habe in der aktuellen Russland-Politik vernünftige Akzente gesetzt im Gegensatz zum schwarz-grünen Säbelrasseln. Hat Die Linke, Herr Bartsch, eigentlich einen Plan?

Bartsch: Ja selbstverständlich hat Die Linke einen Plan. Das Problem ist nur folgendes: Auch Herr Schäfer-Gümbel hat das häufigste Wort heute Früh "Spekulationen" benutzt. Und Frank-Walter Steinmeier ist von Sigmar Gabriel benannt worden, aber er ist bisher kein Kandidat. Nach den gestrigen Beratungen höre ich ungefähr das achte Mal nach dem sonntäglichen Treffen, es gibt drei Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit eines gemeinsamen Kandidaten, es gibt die Möglichkeit, dass Steinmeier gemeinsamer Kandidat beider ist, und es gibt die Möglichkeit, dass unterschiedliche Kandidaten aufgestellt werden. Na Donnerwetter! Das ist dieselbe Situation, wie sie bereits vor der Sommerpause war. Ich finde, dieses ganze Verfahren zeigt die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition und es ist inzwischen eine Farce geworden. Deswegen wünsche ich mir vor allen Dingen, dass jetzt mal endlich Klarheit bei den großen Formationen, bei Union und SPD herrscht, und dann werden auch wir Linken uns entscheiden, wie wir uns in der Bundesversammlung verhalten.

"Wir warten ganz in Ruhe ab, bis die Entscheidungen getroffen sind"

Heckmann: Aber eine Sache scheint ja klar zu sein, dass nämlich Frank-Walter Steinmeier dann der Kandidat entweder der SPD oder aller drei Parteien, die die Große Koalition tragen, werden wird. Oder gehen Sie davon nicht aus?

Bartsch: Nach allem, was ich höre, wird das so sein. Entweder er ist der Kandidat der Großen Koalition, oder er wird der Kandidat der Sozialdemokratie, was ich sehr bedauere, und Die Linke hat, weil Sie nach dem Plan gefragt haben, sehr früh gesagt, wir würden uns wünschen, dass es ein Angebot gibt, was ein Mitte-Links-Kandidat ist. Das hat Herr Gabriel insoweit torpediert, indem er, bevor er das verkündet hat via Medien, nicht mit der Linken über die Personalie geredet hat. Dass Frank-Walter Steinmeier gehandelt wurde, war schon lange klar, aber das ist elementar, dass man nicht sagt, wir haben den Kandidaten, ihr habt den mitzuwählen. So geht das selbstverständlich nicht. Aber nichts desto trotz: Wir warten ganz in Ruhe ab, bis die Entscheidungen getroffen sind, und Die Linke hat sich selbstverständlich intern verständigt und wir werden an unserem Fahrplan bis zum 13. Oder bis zum 12. Februar festhalten. Fakt ist: Es hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, dass weniger als drei Monate vor der Wahl diejenigen, die dort zu allererst Verantwortung tragen, nicht zu einem Ergebnis gekommen sind. Das trägt zur Politikverdrossenheit, zur Politikerverdrossenheit leider bei.

"Frank-Walter Steinmeier ist nicht unser Kandidat"

Heckmann: Wir warten ab, sagen Sie. Dem steht entgegen, dass sich ja schon einige Linkspartei-Kollegen dezidiert geäußert haben zu der Personalie Steinmeier. Ich habe es ja gerade schon gesagt. Bernd Riexinger hat gesagt, Steinmeier sei unwählbar. Sahra Wagenknecht war da wesentlich zurückhaltender. Wo sortieren Sie sich denn ein? Können Sie sich das vorstellen, Steinmeier zu wählen, trotz Agenda 2010, trotz der Kriegsbeteiligungen?

Bartsch: Um das ganz klar zu sagen: Da sind wir uns auch völlig einig. Frank-Walter Steinmeier ist nicht unser Kandidat, weil er ist so vorgeschlagen worden, wie ich das eben beschrieben habe. Wie wir uns verhalten, das hängt von der endgültigen Nominierung ab. Ich spekuliere dort keinesfalls. Selbstverständlich wird es so sein, ist er der Kandidat der Großen Koalition, ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen, sehr groß. Wenn die Union und die SPD Kandidaten aufstellen, werden wir uns positionieren vor der Bundesversammlung, aber selbstverständlich auch nach jedem einzelnen Wahlgang. Das ist Normalität. Die Linke ist Gewicht in der Bundesversammlung und mit diesem Gewicht werden wir nicht spielen. Bei uns war völlig klar, wir haben in der Bundestagsfraktion, die ja 64 der Wahlfrauen und Wahlmänner stellt, und auch mit den Vertretern der Länder insoweit darüber geredet, dass wir die Entscheidung dann gemeinsam auf der Bundesversammlung treffen. Es wird Vorverständigung geben und bis dahin, eines ist doch völlig klar: Was Frank-Walter Steinmeier betrifft, ist gesagt worden, dass er selbstverständlich Architekt der Agenda 2010 ist. Das ist allerdings jetzt auch über ein Jahrzehnt her. Ja, er hat außenpolitisch alle auch Kriegseinsätze mitgetragen. Ja, er hat andere Akzente in der Russland-Politik gesetzt. Ja, er steht auch in Europa für einen positiven Ansatz. Das alles werden wir selbstverständlich berücksichtigen und dann möglichst gemeinsame Entscheidungen treffen. Aber sagen Sie, ich spekuliere jetzt einmal mit, obwohl nach all den Kandidaten, die die Union genannt hat, Frau von der Leyen, Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Weidmann, Herr Weise, Herr Kretschmann und und und, also ganz viele Namen. Aber wir nehmen jetzt einmal an, es wird Frau Steinbach - sehr unwahrscheinlich -, dann würde zumindest ich eine Neigung verspüren, sie nicht zur Bundespräsidentin zu wählen, sondern den Alternativkandidaten der Sozialdemokraten.

Heckmann: Herr Bartsch, Sie fordern Klarheit vonseiten der Großen Koalition, sagen selber aber auch, die Wahrscheinlichkeit, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, die ist sehr hoch. Wen wollen Sie denn verbrennen nach Peter Sodann, Luc Jochimsen und Beate Klarsfeld?

Bartsch: Wir haben bisher niemanden verbrannt. Es gab respektable Kandidaten. Und wissen Sie, das unterscheidet uns von der Großen Koalition. Wir spekulieren nicht über Namen, sondern wenn wir einen eigenen Kandidaten aufstellen, dann werden wir das gemeinsam tun. Da müssen Sie sich dann für den Fall, der allerdings erst diskutiert wird, abschließend diskutiert wird, wenn bei den anderen Klarheit ist, da bitte ich Sie ein wenig, sich zu gedulden. Aber wir werden dann schnelle Entscheidungen treffen.

"Ich frage mich, was die jeden Sonntag dort bereden"

Heckmann: Das nimmt jede Seite für sich in Anspruch.

Bartsch: Nein, nein, nein, nein, nein! Da ist schon ein gewaltiger Unterschied. Da ist schon ein gewaltiger Unterschied. Wissen Sie, wenn ich als Linker Fraktionsvorsitzender 500 Wahlmänner und Wahlfrauen hätte, dann kann ich Ihnen versichern, hätte ich lange eine klare Entscheidung getroffen. Denn der Erkenntniszuwachs der letzten Wochen ist ungefähr null. Ich frage mich, was die jeden Sonntag dort bereden. Das ist mir einigermaßen unklar, weil die Sachlage ist seit Monaten die gleiche. Wir wissen, dass Herr Gauck nicht wieder antritt, und wir wissen, wie die Bundesversammlung zusammengesetzt wird. Das alles ist leider so, dass es zu einem Spiel geworden ist wie beim Thema Rente, wie bei anderen inhaltlichen Themen. Ich finde, das geht so nicht. Diese Koalition ist wirklich handlungsunfähig und es wird höchste Zeit, dass wir zu einer Veränderung kommen.

"Unser Vorschlag war, dass wir einen Mitte-Links-Kandidaten aufstellen"

Heckmann: Herr Bartsch, Sie haben recht, wir wissen noch nicht, wie die Union sich positioniert. Das wird sich im Laufe des Tages oder des Morgens klären bei den Schaltkonferenzen, so wie es aussieht. Wenn es denn jetzt zu einer Kampfkandidatur kommen sollte und wenn Frank-Walter Steinmeier dann mit Ihrer Hilfe durchkommen würde, wäre das denn dann ein Zeichen für Rot-Rot-Grün im Bund?

Bartsch: Ich bewerte die Bundesversammlung und die Wahl des Bundespräsidenten aus einer anderen Sicht. Unser Vorschlag war, dass wir einen Mitte-Links-Kandidaten aufstellen. Dieser Vorschlag ist in dieser Form von den Sozialdemokraten nicht angenommen worden. Dann werde ich wirklich das bewerten, wenn Kandidaten dastehen, wenn ein Ergebnis da ist. Es ist ja wahrhaftig nicht so, wenn ein Kandidat Steinmeier da ist, dann ist er Bundespräsident. So einfach wird es dann auch nicht gehen. Es sind selbstbewusste Menschen, die in der Bundesversammlung sitzen, und wir haben vor allen Dingen dann den Blick auf Deutschland und Europa zu werfen und nicht zu allererst auf Parteipolitik.

Heckmann: Dietmar Bartsch war das, Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. Herr Bartsch, danke Ihnen für Ihre Zeit.

Bartsch: Ich danke Ihnen auch.

Heckmann: Und Ihnen einen schönen Tag.

Bartsch: Gleichfalls!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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