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StartseiteMarkt und MedienEine Polit-Institution wird 65 11.10.2014

BundespressekonferenzEine Polit-Institution wird 65

Die Bundespressekonferenz ist seit mehr als 60 Jahren eine wichtige Informations- und Bilderquelle für die Medien. Noch immer nehmen Politiker, Vertreter von Gewerkschaften oder NGOs hier Platz - aber diese Institution kämpft heute immer mehr um die Aufmerksamkeit im schnellen Medienrummel.

Von Adalbert Siniawski

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa/ Wolfgang Kumm)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa/ Wolfgang Kumm)
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Nico Fried, "Süddeutsche Zeitung": Die Bundespressekonferenz ist nach wie vor eine einzigartige und nach wie vor eine sehr wichtige Institution für die Arbeit von Journalisten hier in Berlin.

Gregor Mayntz, BPK-Vorsitzender: Das einzigartige ist, dass Journalisten selbst Pressekonferenzen veranstalten – bestimmen, wer daran teilnimmt, was gefragt ist, von wem gefragt wird und wie lange die Pressekonferenz dauert.

Steffen Seibert, Regierungssprecher: Und es gibt nicht viele Länder - vielleicht gibt es welche, aber ich kenne eigentlich gar keines -, das diese Sache so handhabt, wie die Bundesrepublik Deutschland. Ich finde, sie ist eine wirklich große, demokratische Institution.

Das sagen unisono: Nico Fried, Leiter des Berliner Büros der "Süddeutschen Zeitung", der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Gregor Mayntz, und Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Presse hat das Heft in der Hand, Politiker kommen als Gäste - dieses Modell hat ihren Ursprung in der Weimarer Republik. Nach dem Ersten Weltkrieg nahmen die führenden Zeitungsmacher die bis dato vom Militär organisierte Pressekonferenz in eigene Hände. Zwar kehrten die Nazis 1933 diese Ordnung um und missbrauchten die Reichspressekonferenz als Instrument der Presselenkung und Propaganda. Doch Ende 1949 nahm die Bundespressekonferenz das alte Grundprinzip wieder auf.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf hier zunächst begrüßen auf der Regierungsbank den Regierungssprecher Steffen Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien (…)"

Heute, im digitalen Zeitalter und in Zeiten des immer schnelleren Hauptstadtjournalismus, hat die Bundespressekonferenz ihre Bedeutung als wichtigstes Informationsforum eingebüßt. Die Regierung habe heute viel mehr Möglichkeiten, sich zu äußern, sagt Steffen Seibert:

"Es gibt die Sozialen Netzwerke, es gibt das Internet überhaupt, es gibt, von morgens früh um sechs das Morgenmagazin bis in die Nacht irgendwelche Sendungen, viel mehr Gelegenheiten vor eine Kamera oder ein Mikrofon zu treten."

Und natürlich die selbst organisierten Pressetermine, Hintergrund- und Kamingespräche. Die Bundespressekonferenz liefert immer seltener wirkliche Nachrichten, aus denen Journalisten dann einen Aufmacher plus ein paar Meldungen generieren können. Und die Ministeriumssprecher entziehen sich bohrenden Fragen.

"(…) also, äh, es, ich, das (…) prinzipiell kommentiere ich keine Artikel und keine Kommentare einzelner Zeitungen (…)"

"(…) jetzt warten wir doch erst mal ab, die Gespräche, die zu führen sein werden, und dann können wir zu den finanziellen Konsequenzen Stellung nehmen (…)"

"(…)ich bitte um Verständnis, dass ich als Sprecher mir nicht anmaßen möchte, jetzt zu Beginn der Woche das einzuschätzen - nicht von dieser Stelle, nicht zu diesem Zeitpunkt (…)"

"Die Bundespressekonferenz dient den Sprecherinnen und Sprechern in der Regel nicht dazu, wirklich Auskunft zu geben - außer über Servicethemen oder Veranstaltungen oder Termine -, sondern eher dazu, unangenehme Themen möglichst wegzureden, müsste man eigentlich sagen - aber eigentlich mehr wegzuschweigen."

Sagt Nico Fried. Doch die Sprecher können nur dann handfeste Informationen weitergeben, wenn sie einen wirklich vertrauensvollen Draht zu ihren Chefs haben und diese Wert auf offene Kommunikation mit Journalisten legen. Leider heißt es viel zu oft:

"Zu den genaueren Dingen würde ich Ihnen anbieten, etwas 'unter drei' zu sagen, wenn die Fragen 'unter eins' abgehandelt sind."

"Unter eins" bedeutet: die Presse darf diese Information frei publizieren. "Unter zwei" - nur ohne Angabe der Quelle – "aus Regierungskreisen" heißt es dann oft in den Berichten. "Unter drei" bedeutet, dass diese Aussage nicht veröffentlicht werden darf - und die wirklich brisanten Antworten fallen meist in diese Kategorie.

Viele der 930 akkreditierten Journalisten in der Bundespressekonferenz und der weiteren 420 Kollegen des Vereins der ausländischen Presse verfolgen die Sitzungen per Fernsehübertragung aus ihrem Redaktionsbüro. So sparen sie zwar Zeit im ausgebuchten Journalistenalltag - fehlen aber beim Schlagabtausch. Und wenn sie doch im Saal mit dabei sind, verkneifen sie sich viele von ihnen ein detailliertes Nachhaken - aus Angst, exklusiven Informationen preiszugeben. Der zunehmende Wettbewerb unter den Medien zerstört journalistische Solidarität.

Deshalb appelliert der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Gregor Mayntz:

"Wir sind ein Verein. Unsere Mitglieder veranstalten etwas, was Service ist für uns alle. Und insofern hängt es auch von jedem einzelnen ab, was daraus wird."

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