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Startseite@mediasresWo Politiker keine Fragen verbieten können08.11.2018

BundespressekonferenzWo Politiker keine Fragen verbieten können

Das Weiße Haus hat dem CNN-Reporter Jim Acosta nach einem öffentlichen Streit mit dem US-Präsidenten die Akkreditierung entzogen. In der Bundespressekonferenz wäre das nicht möglich. Denn hier ist die Presse selbst Gastgeber. Auf dieses einzigartige System könne man stolz sein, sagte der Journalist Wulf Schmiese im Dlf.

Wulf Schmiese im Gespräch mit Henning Hübert | Text: Nina Carbonetti

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Zu sehen ist der Konferenzsaal der Bundespressekonferenz von innen. (dpa / picture alliance / Ulrich Baumgarten)
Die Bundespressekonferenz ist als eingetragener Verein organisiert und hat ihren Sitz in Berlin und eine Außenstelle in Bonn. Die BPK finanziert sich über Mitgliedsbeiträge (dpa / picture alliance / Ulrich Baumgarten)
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Journalisten das Fragerecht zu entziehen oder sie gar komplett auszuschließen - wie gerade in den USA geschehen - auf der Bundespressekonferenz (BPK) wäre das nicht möglich. Denn dort sind die Journalisten die Gastgeber: Drei Mal pro Woche lädt der eingetragene Verein Regierungssprecher sowie die SprecherInnen der Ministerien ein, um auf Fragen zum politischen Geschehen zu antworten. 

Diese fixen Termine am Montag, Mittwoch und Freitag sind für die Mitglieder des BPK und des Vereines der Ausländischen Presse (VAP). In Ausnahmefällen können auch Gäste zugelassen werden. Derzeit gehören der BPK rund 900 Parlamentskorrespondenten an. 

"Das ist weltweit einzigartig"

"Ich bin sehr dankbar für dieses einzigartige System bei der Hauptstadtberichterstattung", sagte Wulf Schmiese, Journalist und Mitglied der BPK, im Dlf. Der Redaktionsleiter des ZDF-"heute-journal" war mehrere Jahre als Korrespondent in Berlin für unterschiedliche Medien tätig und weiß die Vorteile dieser Organisationsform von Pressegesprächen zu schätzen: "Wir beginnen und wir enden das Gespräch."

Anders als etwa in den USA, wo der Präsident oder sein Sprecher Hausherr und gleichzeitig Befragter ist, sei es in der Bundespressekonferenz nicht möglich, dass eine Person, die nicht genehm sei oder unbequeme Fragen stelle, des Raumes verwiesen werde - aus politischen Gründen. 

So geschehen bei der ersten Pressekonferenz nach den US-Kongresswahlen: Nachdem CNN-Reporter Jim Acosta Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller sowie zu den Flüchtlingen aus Mittelamerika stellte, nannte Trump den Journalisten eine "furchtbare, unverschämte Person" und forderte ihn auf, das Mikrofon zurückzugeben. Im Laufe der Diskussion weigerte sich Acosta mehrfach dies zu tun. Das Weiße Haus entschied daraufhin Acosta die Akkreditierung bis auf Weiteres zu entziehen.

Die Bundespressekonferenz ist allerdings nicht der einzige Ort, an dem sich Politiker zu aktuellen Themen äußern: Auch Ministerien und Parteien laden regelmäßig ein. Für Aufsehen sorgte Ende September 2018 der Fall des türkischen Journalisten Adil Yigit. Als er sich bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in einem T-Shirt zeigte, mit dem er die Freilassung von Journalisten in der Türkei forderte, wurde er von Sicherheitsleuten aus dem Saal geführt.

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