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BundesratGrünes Licht für neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Der Bundesrat in Berlin tagt. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Der Bundesrat in Berlin - Archivbild (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Nach jahrelangen Verhandlungen ist der Weg frei für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Im Bundesrat in Berlin wurde das umfangreichste Reformpaket der großen Koalition einstimmig gebilligt. Das Gesetzespaket umfasst allein 13 Grundgesetzänderungen. Der Bundestag hatte das Vorhaben bereits gestern gebilligt.

Mit der Neuregelung entfällt der bisherige Länderfinanzausgleich. Ab 2020 sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten. Im Gegenzug bekommt der Bund mehr Eingriffsrechte etwa bei Investitionen in Schulen, bei der Steuerverwaltung sowie beim Bau und Betrieb von Autobahnen.