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BundesratGrundgesetzänderung für Digitalpakt gebilligt

In einem Unterrichtsraum mit einer digitalen Tafel stehen Tischreihen mit Laptops (imago/archideaphoto)
Schulen sollen eine bessere digitale Ausstattung erhalten (imago/archideaphoto)

Schulen sollen künftig einfacher mit modernen Lehrmitteln wie Tablet-Computern, interaktiven Tafeln und schnellem Internet ausgerüstet werden können.

Der Bundesrat stimmte einer Grundgesetzänderung für den neuen Digitalpakt zu, durch die sich der Bund an der Finanzierung beteiligen darf. Der Kompromiss soll gewährleisten, dass dabei die Kulturhoheit der Länder gewahrt bleibt.

Auch Reform des Paragrafen 2019a gebilligt

Die Länderkammer billigte zudem eine Lockerung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. Die Reform des Paragrafen 219a sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen nun darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie allerdings auf offizielle Stellen verweisen.

Ein weiterer Beschluss sieht vor, dass Patienten leichter passende Spenderorgane erhalten. Unter anderem erhalten Transplantationsbeauftragte in Krankenhäusern mehr Zeit für ihre Aufgaben. Zudem werden die Kliniken für eine Organentnahme höher vergütet.