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BundesratHöhere Pflegelöhne und Mietzuschüsse

Eine Frau schiebt einen älteren Mann im Rollstuhl. (imago images / Panthermedia / Andrey Popov)
Eine Frau schiebt einen älteren Mann im Rollstuhl: Künftig bekommen Pflegekräfte mehr Geld. (imago images / Panthermedia / Andrey Popov)

Der Bundesrat hat eine Reihe von Sozial-Gesetzen gebilligt.

Die Länderkammer stimmte für höhere Löhne in der Pflege. Künftig kann in der Branche ein allgemein gültiger Tarifvertrag für Fachkräfte sowie für Pflegehelferinnen und -helfer eingeführt werden. Außerdem sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Versandhändler haften von nun an, wenn ihre Subunternehmer die Sozialbeiträge nicht korrekt zahlen. Zudem stimmte die Länderkammer für eine Reform der Hebammenausbildung. Diese erwerben künftig ihre Kenntnisse nicht mehr an entsprechenden Schulen, sondern in einem dualen Studium. Beschlossen wurde auch, Haushalten mit geringem Einkommen höhere Mietzuschüsse zu gewähren. Das sogenannte Wohngeld soll durchschnittlich um 30 Prozent steigen. Ein Zwei-Personen-Haushalt erhält demnach im kommenden Jahr im Durchschnitt 190 Euro statt der bisherigen 145 Euro.

Der Bundesrat stimmte darüber hinaus für eine Reform der Grundsteuer. Weiterhin gebilligt wurde eine Digitalradio-Pflicht für Neuwagen. Zudem wird in Zukunft die Wiedergutmachung für politische Opfer der DDR ausgeweitet.