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BundesratJa zu Bund-Länder-Finanzreform, Kita-Ausbau und Rentenanstieg

Eine Sitzung des Bundesrates von oben. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
Eine Sitzung des Bundesrates. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geregelt.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Reform des Finanzausgleichs zugestimmt. Die Länder sollen ab 2020 vom Bund jährlich knapp zehn Milliarden Euro erhalten und damit deutlich mehr als bisher. Dafür werden dem Bund mehr Mitspracherechte eingeräumt, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.

Der Bundesrat billigte außerdem eine Rentenerhöhung ab Juli, in westdeutschen Bundesländern um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent. In Kitas sollen in den kommenden Jahren 100.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Alleinerziehende erhalten ab dem kommenden Monat länger einen Unterhaltsvorschuss, falls der andere Elternteil nicht oder unregelmäßig zahlt.