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BundesratSicherheit von Radfahrern und Tempolimit auf der Tagesordnung

Falschparker blockiert Radweg und gefährdet Fahrradfahrerin (Hamburg) (imago/Hoch Zwei Stock/Angerer)
Radfahren soll sicherer werden (imago/Hoch Zwei Stock/Angerer)

Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr.

Eine von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen - etwa mit Mindestabständen für Autos beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen höhere Bußgelder drohen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren, in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken. Mehrere Länder wollen einen Antrag einbringen, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einzuführen.

Weiteres Thema der Länderkammer sind die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen zu Organspenden in Deutschland. Daneben geht es um mehr Geld für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen, einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Schafen und anderen Nutztieren sowie um Neuregelungen zur Schweinehaltung.