Dienstag, 29. November 2022

Länderkammer
Bundesrat stimmt Steuererleichterungen und höherem Kindergeld zu

Der Bundesrat in Berlin hat eine Reihe von Gesetzen beschlossen. So stimmte die Länderkammer unter anderem dem befristeten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu. Diese können nun bis zum 15. April des kommenden Jahres am Netz bleiben. Der Bundesrat machte auch den Weg für Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien frei.

25.11.2022

    Berlin: Die Länderkammer mit den Abgeordneten
    Der Bundesrat stimmt u.a. über das Bürgergeld und über die Wohngeldreform ab. (Wolfgang Kumm / dpa / Wolfgang Kumm)
    Das Inflationsausgleichsgesetz sieht zum Beispiel Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vor.
    Der Bundesrat ließ auch das Triage-Gesetz passieren, das Menschen mit Behinderung in einer Pandemie vor Benachteiligung schützen soll. Demnach darf bei einer Zuteilung knapper Krankenhausbetten künftig nur die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten ausschlaggebend für die Entscheidung sein.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.