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BundesratVorstoß zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gescheitert

Plenarsitzung im Bundesrat (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Auf der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Wahl standen zahlreiche Gesetze zur Abstimmung. (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt verboten.

Der Bundesrat lehnte einen Vorstoß zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a ab, den mehrere von SPD und Linkspartei geführte Landesregierungen eingebracht hatten. Unter das Verbot fallen auch sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten über Angebote zu Schwangerschaftsabbrüchen. Zustimmung fand ein Gesetz, nach dem für die Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus häufiger die Kosten übernommen werden. Angehörige oder Begleiter aus dem engsten persönlichen Umfeld erhalten demnach ein Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Weitere Entscheidungen in der letzen Sitzung des Bundesrats vor der Bundestagswahl betrafen die Elektromobilität und die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete. Ab Juli müssen Ladesäulen für Elektroautos mit Lesegeräten für Kredit- und Girokarten ausgestattet sein. Mitglieder des Bundestags werden durch eine Neuregelung verpflichtet, etwa Unternehmensbeteiligungen oder Nebeneinkünfte auf den Cent genau darzulegen, wenn die Zahlungen 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.