Das teilte das FDP-geführte Finanzministerium mit. Die Ampel-Koalition will dadurch Kredite rechtlich absichern, die in diesem Jahr bereits für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern genutzt wurden. Es geht insgesamt um rund 45 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner erklärte, mit dem Nachtragshaushalt ziehe man die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Voraussetzung für die Pläne der Bundesregierung ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage für 2023 erklärt. Damit kann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Es wäre das vierte Jahr in Folge. Zur Begründung verweist Finanzminister Lindner in seiner Vorlage auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Der Bundestag soll noch vor Weihnachten entscheiden. Die Union kündigte an, die Begründung der Notlage sehr sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden, wie sie im Parlament abstimmt.