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BundesregierungEurozone notfalls ohne Griechenland

Flaggen von Griechenland, Deutschland und der EU wehen im Wind (dpa/picture alliance/Hannibal Hanschke)
Was pasisert mit Griechenland nach der Parlamentswahl Ende Januar? (dpa/picture alliance/Hannibal Hanschke)

Was passiert mit Griechenland nach der Parlamentswahl Ende Januar? Die Bundesregierung glaubt, dass es auch weiter die Auflagen der internationalen Geldgeber erfüllen wird. Das ließ sie heute mitteilen. Nach Medienberichten will sie Griechenland aber nicht mehr um jeden Preis im Euro-Raum halten.

"Griechenland ist in der Vergangenheit seinen Verpflichtungen nachgekommen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Es ist die erste offizielle Stellungnahme zu Griechenlands Zukunft, nachdem das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über einen Kurswechsel der Bundesregierung berichtet hatte. Demnach halten es Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mittlerweile für möglich, dass Griechenland notfalls aus dem Euroraum austritt. Sie sehen die Eurogruppe mittlerweile so gut abgesichert, dass sie einen solchen Schritt ohne Kettenreaktion verkraften könnte. Krisenländer wie Portugal und Irland seien saniert, außerdem gebe es den Rettungsmechanismus ESM sowie die Bankenunion.

Oppermann: Griechenland muss Reformkurs halten

Im Falle eines Wahlsiegs des Linksbündnisses Syriza will die Bundesregierung dem Bericht zufolge Griechenland keine weiteren Zugeständnisse bei der finanziellen Unterstützung des Landes machen. Gleiches äußerte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der "Welt am Sonntag": "Es ist den Steuerzahlern in Deutschland und dem Rest Europas nicht zu vermitteln, wenn in Griechenland die Probleme ausgesessen werden. Wir werden darauf bestehen, dass die Strukturreformen umgesetzt werden", sagte er der Zeitung.

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Bundesregierung im Handelsblatt. Sie lanciere "mit dieser gezielten Indiskretion eine Bombe, die in Griechenland die Krise eskaliert" sagte er mit Blick auf den Spiegel-Bericht. Aus seiner Sicht könnten solche Meldungen einen Ansturm auf die griechischen Banken provozieren. Das sei verantwortungslos. Er forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, sich klar für die Unversehrtheit der Eurozone auszusprechen.

Das griechische Linksbündnis des Politikers Alexis Tsipras könnte bei der Wahl die Konservativen in der griechischen Regierung ablösen - das Bündnis liegt in Umfragen vorne. Tsipras spricht sich gegen den Sparkurs Griechenlands aus und will einen Schuldenerlass aushandeln. Das Linksbündnis Syriza bekommt derweil aber Konkurrenz. Der ehemalige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou gründete eine neue Partei. Beobachter sehen dies als Versuch, einen Teil der Wählerschaft von Syriza zu gewinnen.

(pr/tj)

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