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BundesregierungKabinett stimmt für höheren Zusatzbeitrag der Krankenkassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt welches Aufgrund der Corona Abstandsregeln im Internationalen Konferenzraum stattfindet. (dpa-pool)
Kabinettssitzung (dpa-pool)

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des Zusatzbeitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn, der einen Anstieg des Beitrags um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent vorsieht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen dadurch etwa drei Milliarden Euro mehr zahlen. Damit wird jedoch nur ein Teil der Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen, die für das kommende Jahr auf mehr als 16 Milliarden Euro geschätzt wird. Deshalb wird zudem der Bundeszuschuss erhöht. Außerdem müssen die Kassen eine Einmalzahlung aus ihren Reserven an den Gesundheitsfonds leisten. Arbeitgeber, Gewerkschaften und die GKV kritisieren den Entwurf.

Weiter billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf, der die Rechte von Kindern stärken soll, die bei der Geburt nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können. Dieser verbietet es Eltern weitgehend, das körperliche Erscheinungsbild eines Kindes durch eine Operation an eines der Geschlechter anpassen zu lassen. Vielmehr sollen Kinder darüber künftig selbst bestimmen dürfen, sobald sie alt genug sind.

Diese Nachricht wurde am 23.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.