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Bundesregierung offenbar einigPassentzug für IS-Kämpfer

Ein Fahrzeugkonvoi mit Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat (Militant website/AP)
IS-Kämpfer in Syrien (Archivbild) (Militant website/AP)

Deutschen Terrorkämpfern mit Doppelpass soll künftig der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit drohen. Die Bundesregierung hat sich laut Medienberichten auf einen entsprechenden Plan geeinigt. Demnach müssen für einen Passentzug bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung wollen Union und SPD zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen. Demnach sollen Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, denen eine konkrete Beteiligung an Kämpfen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann, in Zukunft den deutschen Pass verlieren. Die IS-Kämpfer müssen zudem volljährig sein und sich künftig an Gefechten beteiligten. Die Regel soll nicht für die Kämpfer der Extremistenmiliz gelten, die bereits in Haft seien.

Schon jetzt kann dem Staatsangehörigkeitsgesetz zufolge die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich der Betreffende freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließt. Dieses Gesetz solle nun ergänzt werden, heißt es in dem Bericht.

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