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BundesregierungOffenbar Einigung auf Lieferkettengesetz

Ein Blick in eine Textilfabrik in Bangladesch. Ein Gang befindet sich zwischen einer Reihe von Tischen mit Nähmaschinen an denen Frauen sitzen und Kleidung herstellen.  (Picture Alliance / dpa / Nick Kaiser)
Auch deutsche Unternehmen profitieren von globalen Lieferketten, etwa durch die Herstellung von Kleidung in Bangladesch. (Picture Alliance / dpa / Nick Kaiser)

Bei den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über das sogenannte Lieferkettengesetz gibt es offenbar einen Durchbruch.

Wie der Deutschlandfunk aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich die Ressorts von Entwicklungsminister Müller - CSU -, Arbeitsminister Heil - SPD - und Wirtschaftsminister Altmaier - CDU - auf einen gemeinsamen Entwurf. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen dazu verpflichten, bei ihren ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards sicherzustellen. Eine staatliche Kontrollbehörde muss gemeldeten Sorgfaltsverletzungen von Unternehmen nachgehen. Das Gesetz soll den Angaben zufolge noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten. Zudem soll es zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern gelten, und erst später auch für solche ab 1.000 Beschäftigten.

Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung etwa von Kinderarbeit, gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen oder Umweltverschmutzung in den Ländern der Lieferanten.

Diese Nachricht wurde am 12.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.