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BundesregierungRüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter verboten

Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Sassnitz-Mukran auf der Insel Rügen verladen (imago / jenskoehler.biz)
Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien wird im April 2018 verladen. (imago / jenskoehler.biz)

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien für neun weitere Monate ausgesetzt.

Bis zum 31. Dezember 2020 wird sie keine Ausfuhr von neuen Rüstungsgütern in das Land genehmigen und bereits erlaubte Lieferungen weiter unterbinden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Grund für die Verlängerung ist die anhaltende Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen.

Saudi-Arabien führt seit fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Für andere Länder dieser Allianz gilt eine solche Regelung bei deutschen Rüstungsexporten allerdings nicht.

Die Aussetzung der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien begann im November 2018, nachdem der regierungskritische Journalist Kashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul getötet worden war.

Diese Nachricht wurde am 24.03.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.