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BundesregierungVereinfachte Zugangsregeln zu Kurzarbeitergeld vor Verlängerung

Eine Frau auf dem Weg zur Agentur für Arbeit (picture alliance / Fotostand / Gelhot)
Die Jobcenter könnten besser über Angebote für Menschen mit Lese- und Schreibschwächen informieren. (picture alliance / Fotostand / Gelhot)

Die Bundesregierung plant, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate zu verlängern. Arbeitsminister Heil (SPD) legt dazu heute dem Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung vor.

In der Begründung heißt es laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa), es gebe nach Ansicht der Bundesregierung trotz sinkender Corona-Zahlen und Impffortschritts weiterhin Unsicherheiten. Es gehe darum, Beschäftigungsverhältnisse auch über den 30. Juni hinaus zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden. Vor allem finanziell stark belastete Unternehmen im Einzelhandel, in der Unterhaltungs-, Reise- und Tourismusbranche und im Hotel- und Gaststättengewerbe benötigten den erleichterten Zugang auch noch über Ende Juni hinaus, heißt es weiter.

Mehrausgaben von rund 2,6 Milliarden Euro erwartet

Wie die dpa weiter berichtet, geht es bei den Regeln um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Diese werden bislang bis Ende Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Die Regelung solle nun bis Ende September gelten. Zudem solle es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht wie sonst vorgegeben ein Drittel. Für die zuständige Bundesagentur für Arbeit rechne das Bundesministerium durch die Verlängerung der Regeln mit Mehrausgaben von rund 2,6 Milliarden Euro.

Heil (SPD) Klare Perspektive für den Sommer

Bundesarbeitsminister Heil sagte der "Rheinischen Post", mit Kurzarbeit sichere man Millionen Arbeitsplätze in der Coronakrise. Zudem bekämen Unternehmen eine klare Perspektive für den Sommer.

Update

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.

Diese Nachricht wurde am 09.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.