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StartseiteWirtschaft und GesellschaftHeil will Rentenniveau und Rentenbeiträge festschreiben13.07.2018

BundessozialministerHeil will Rentenniveau und Rentenbeiträge festschreiben

Die Neugestaltung der Rente steht weit oben auf der Agenda der Großen Koalition. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat nun das neue Rentenkonzept vorgestellt. Darin enthalten ist eine Festschreibung von Rentenniveau und Rentenbeiträgen bis 2025. Die Opposition warnt vor hohen Kosten.

Theo Geers

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Hubertus Heil steht an einem Redepult seines Ministeriums für Arbeit und Soziales und spricht. (dpa/Britta Pedersen)
Bundessozialminister Hubertus Heil will mit seinen Reformplänen das Vertrauen in die gesetzliche Rente erhalten. (dpa/Britta Pedersen)
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Kernstück des Rentenpakets von Bundessozialminister Hubertus Heil ist die doppelte Haltelinie. Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent vom Bruttolohn steigen. Dazu kommen zweitens Verbesserungen für diejenigen, die etwa wegen Krankheit vorzeitig in Rente gehen. Ihre Erwerbsminderungsrenten werden künftig so berechnet, als ob sie bis zum normalen Renteneintrittsalter durchgearbeitet hätten. Dies gilt allerdings nicht für Bestandsrentner, sondern nur für neue Fälle.

Offene Fragen bei der Mütterrente

Klärungsbedarf gibt bei Punkt 3, der Mütterrente. Frauen sollen künftig auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, drei statt wie bisher zwei Rentenpunkte erhalten, das wären gut 30 Euro mehr Rente pro Kind in Ost- und 32 Euro mehr in Westdeutschland. Dies allerdings nur, wenn die Mutter mindestens drei Kinder zur Welt gebracht hat. Hubertus Heil kann sich alternativ aber auch vorstellen, allen Müttern hier einen halben Rentenpunkt gutzuschreiben, anstatt eines ganzen Rentenpunktes nur für die Frauen, die mindestens 3 Kinder geboren haben. Entscheiden soll dies der Bundestag – so der Sozialminister:

"Ich halte mich an den Koalitionsvertrag, aber ich nehme zur Kenntnis, dass es bei CDU, CSu und in meiner Fraktion andere Überlegungen gibt. Das muss dann entschieden werden und betrifft ja auch das Gesamtgesetz."

Geringverdiener bekommen mehr

Viertens profitieren auch 170 000 Geringverdiener von der Reform, die weniger als 1300 Euro im Monat verdienen. Ihre Rentenbeiträge werden aus Steuermitteln aufgefüllt; damit werden sie so gestellt, als ob sie auf 1300 Euro Monatsverdienst Beiträge zahlen würden. Das erhöht im Alter ihre Rente. Billig ist das Rentenpaket nicht, räumt Hubertus Heil ein:

"Das kumuliert sich auf 30 Mrd. die jährlich ab 2025 zu zahlen sind. Das ist eine politische Frage, wieviel ist uns eine verlässliche Alterssicherung wert. Das Rentenniveau sinken lassen ist keine Alternative was die Sicherheit im Alter betrifft."

Damit die Kosten nicht schlagartig explodieren, wird auch vorgesorgt. 2019 werden die ersten zwei Milliarden Euro in einer Demografierücklage auf die hohe Kante gelegt – 2025 sollen acht Milliarden Euro im Topf sein. Der wird dann angezapft, wenn die beiden Haltelinien – 20 Prozent Beitragsniveau oder 48 Prozent Rentenniveau – verletzt würden. Zusätzlich gibt der Bund ab 2022 noch einmal jährlich 500 Millionen Euro für die Rente. Der Bundeszuschuss wird durch all dies noch schneller steigen als ohnehin schon.

Opposition kritisiert hohe Kosten

Genau das ruft auch die Kritiker auf den Plan. Johannes Vogel, Rentenexperte der  FDP, kritisiert die Koalition wegen der Kosten und wegen des Zeitpunkts, zu dem sie ihr Rentenpaket auf den Weg bringt:

"Sie tut dies ausgerechnet kurz bevor die Babyboomer in Rente gehen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden gerade nach 2025 explodieren."

Matthias Birkwald von den Linken erwartet, dass die Haltelinien nichts bewirken, Rentner würden bis 2023 keinen Cent mehr erhalten. Und für den Grünen-Rentenexperten Markus Kurth ist es absurd, auf der einen Seite mit Steuermilliarden einen Demografiefonds anzulegen und auf der anderen Seite die Rentenreserven mit der Mütterrente zu schwächen. Hubertus Heil ficht das nicht an. Ihm geht es darum, Vertrauen in die Rente zu erhalten. Und Heil ist überzeugt. Wenn die Reform 2019 in Kraft tritt, kommt sie bei Jüngeren wie Älteren gleichermaßen an:

"Ich kenne keine Oma, die ihrem Enkel die Zukunft verbauen will, und ich kenne kein Enkel, der seiner Oma nicht eine ordentliche Altersabsicherung gönnt."

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