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BundestagAfD: "Desolate Sicherheitslage" in Deutschland

Das Foto zeigt das Plenum des Bundestages. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)
Der Bundestag befasste sich mit der Inneren Sicherheit (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)

In Berlin hat der Bundestag die Haushaltsdebatten fortgeführt.

Bei den Beratungen über den Etat von Innenminister Seehofer stand die Sicherheitslage in Deutschland im Fokus. Während Politiker der Großen Koalition betonten, dass die Sicherheitskräfte gestärkt würden und Deutschland weiterhin ein sehr sicheres Land sei, bezeichnete die AfD die Lge als "desolat". Innenminister Seehofer kaptuliere vor der Clankriminalität und tue nicht genug gegen islamistische Gefährder und Linksextremisten. Politiker der übrigen Parteien verwiesen auch auf die Gefahren durch Rechtsextremismus. Die FDP bemängelte zudem, dass im Innenministerium zu viele Kompetenzen gebündelt seien. Seehofer selbst konnte an der Debatte wegen einer Corona-Quarantäne nicht teilnehmen. Der Haushalt seines Ministeriums sieht Ausgaben in Höhe von 18,5 Milliarden Euro vor.

Auch Bundesjustizministerin Lambrecht verwies in ihrer Rede auf die Gefahren durch Rechtsextremismus. Zudem stellte sie klar, dass sie sich weiter für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einsetzen werde. Der Begriff der Rasse werde dagegen demnächst aus der Verfassung gestrichen.

Diese Nachricht wurde am 10.12.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.