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BundestagAlle Menschen mit Behinderungen dürfen künftig wählen

 Ein Mann und eine Frau sitzen in einem Wahlraum und füllen ihre Stimmzettel aus.  (dpa)
Ausschlüsse vom Wahlrecht werden abgeschafft (dpa)

Menschen mit Behinderungen, die bislang von Wahlen ausgeschlossen sind, werden künftig wie alle Bürger ein Stimmrecht haben.

Eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes hat der Bundestag beschlossen. Die Neuregelung gilt allerdings noch nicht für die Europawahl am 26. Mai. FDP, Grüne und Linke warfen der Großen Koalition vor, viel zu spät gehandelt zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Bestimmungen in Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes verworfen. Demnach waren alle Personen von Wahlen ausgeschlossen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können und deshalb in allen Bereichen auf eine Betreuung angewiesen sind. In Deutschland sind das 80.000 Menschen.