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BundestagBeratungen über erleichterte Abschiebungen und Bafög-Reform

Das Plenum des Bundestags am 13.03.2019 (www.imago-images.de)
Das Plenum des Bundestags (www.imago-images.de)

Die geplante Verschärfung des Asylrechts ist am Vormittag Thema im Bundestag.

Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll Abschiebungen erleichtern und beschleunigen. Geplant ist unter anderem eine Ausweitung der Haftmöglichkeiten. Außerdem gibt es Überlegungen, Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Krings, verteidigte das Vorhaben. Der Kampf gegen den IS sei nicht zu Ende, nur weil die Dschihadisten militärisch scheinbar besiegt worden seien, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Hier müsse man Vorsorge treffen. Darüber hinaus habe die Maßnahme auch abschreckende Wirkung.

Weiteres Thema im Bundestag ist die Bafög-Reform. Die Abgeordneten entscheiden über die Anhebung des Förderhöchstbetrags von 735 auf 861 Euro.

Wir übertragen die Debatte ab 9 Uhr im Livestream unter deutschlandfunk.de/bundestag sowie im Digitalradio.