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BundestagBeratungen zu Umwelt und Nachhaltigkeit

Das Plenum des Bundestags während der Debatte über das Corona-Konjunkturpaket und den Nachtragshaushalt. Am Rednerpult steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). (dpa/Kay Nietfeld)
Blick ins Plenum des Bundestags (dpa/Kay Nietfeld)

Der Bundestag befasst sich heute mit dem Thema Nachhaltigkeit.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Debatten über Umwelt- und Klimaschutz sowie ein Umsteuern hin zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Zudem soll das EU-Verbot für umweltschädliche Einwegartikel wie Plastikbesteck und -strohhalme für Deutschland beschlossen werden. Zur Abstimmung stehen auch Gesetze zur Förderung von E-Mobilität.
Geplant ist etwa ein Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektroautos. Bei der KfZ-Steuer sollen die Steuerbefreiung für reine E-Fahrzeuge verlängert und die steuerliche Belastung für Verbrennungsmotoren mit hohem CO2-Ausstoß schrittweise erhöht werden.

Beschlossen werden sollen darüber hinaus finanzielle Entlastungen von Städten und Gemeinden. So will sich der Bund stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern beteiligen und gemeinsam mit den Ländern erwartete Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgleichen.

Wir übertragen ab 9:00 Uhr die Debatte aus dem Deutschen Bundestag im Livestream unter www.deutschlandfunk.de/bundestag sowie im Digitalradio.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.