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StartseiteKommentare und Themen der WocheEiltempo war eines Parlamentes unwürdig07.06.2019

Bundestag beschließt MigrationspaketEiltempo war eines Parlamentes unwürdig

Die Eile, in der der Bundestag sieben Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen hat, sei nicht nötig gewesen und schade dem parlamentarischen Verfahren, kommentiert Gudula Geuther. Hier zeige sich ein altes Phänomen: Die Koalitionäre kreisten so lang um sich selbst, bis sie darüber ihr Parlament vergäßen.

Von Gudula Geuther

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07.06.2019, Berlin: Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen im Plenum im Bundestag an Urnen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab.  (dpa / Christoph Soeder)
Abstimmung im Bundestag zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz (dpa / Christoph Soeder)
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Man kann sich in Einzelfällen streiten über den Ton, in dem die Opposition dieses riesige Gesetzespaket zur Migration kritisiert. Was allerdings das Gesetzgebungsverfahren betrifft, hat sie Recht. Es ist eines Parlamentes unwürdig, wenn bei so wichtigen Themen, bei so umfangreichen Regelungen im Ausschuss gerade drei Minuten pro Gesetz und Fraktion bleiben, wenn die Koalition ihre umfangreichen Änderungsanträge offenbar schon in den Druck gibt, während die Sachverständigen das bereits obsolete Recht noch begutachten, Sachverständige, die zur Vorbereitung ganze drei Tage Zeit hatten.

Und das alles ohne Not, nur weil man monatelang in der Koalition nicht weiter gekommen war und dann an einmal ins Auge gefassten Daten des Inkrafttretens festhalten wollte. So entwertet man Verfahren. Es ist ein altes Phänomen, das sich zu verschärfen scheint, je mehr der Druck auf die Koalitionäre wächst: Sie kreisen so lang um sich selbst, bis sie darüber ihr Parlament vergessen. Für eine solche Arroganz ist die große Koalition eigentlich schon längst nicht mehr groß genug.

Zweifel an der Wirksamkeit der Verschärfungen bleiben

Aufgeheizt im Ton war die Debatte vor allem beim ersten Thema, der erleichterten Abschiebung, und das ist kein Zufall. Denn im Kern geht es dabei nicht nur um Durchsetzung von Recht auf der einen, Menschlichkeit oder gar Gutmenschentum auf der anderen Seite, wie es Redner vor allem der Union heute glauben ließen. Auch das gibt es.

Im Kern aber geht es um eine Einschätzung der Sachlage: Scheitern Abschiebungen tatsächlich vor allem, weil die Abzuschiebenden sie hintertreiben? Auf dieser Grundannahme beruht das gesamte Gesetz. Sie mag oft zutreffen – und sie trifft ganz sicher oft nicht zu.

Nicht jeder, der nicht zu Hause ist, wenn er abgeschoben werden soll, wollte untertauchen. Immerhin werden die Termine nicht mehr mitgeteilt. Die Voraussetzungen für Haft und Gewahrsam aber werden für alle deutlich verschärft. Wie dieses Beispiel, so gibt es viele andere.

Das Ziel ist richtig, Gesetze müssen durchgesetzt werden. Aber das lässt sich nicht wiederum per Gesetz lösen. Wir dürfen also gespannt sein, wie wirksam die Verschärfungen sind, die auf der anderen Seite mit Sicherheit deutliche Härten für die Betroffenen mit sich bringen werden.

Einwanderungsland Deutschland, nun mit Einwanderungsgesetz

Gespannt darf man auch auf die Wirksamkeit des Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetzes sein, nach der Logik der Koalition das Gegenstück zu mehr Abschiebung. Auch hier findet Vieles eher auf dem Papier statt.

Beispiel Arbeitsplatzsuche: Die soll in Zukunft auch "nur" beruflich Qualifizierten möglich sein, nicht mehr nur Akademikern. Aber dafür müsste der Betreffende zuerst in einem aufwändigen Verfahren seine beruflichen Abschlüsse prüfen lassen. Und weil es die in anderen Ländern nicht so gibt wie hier, ist die Ablehnung wahrscheinlich. All das, um dann nicht einmal während der Arbeitssuche hier Geld verdienen zu dürfen.

Das ist im Konkreten eher mager, auch wenn die Genossen auf den letzten Metern viele Verbesserungen erreichen konnten. Abstrakt dagegen kann sich die SPD Historisches zugute schreiben: Deutschland ist jetzt ein Einwanderungsland, ganz offiziell. Das ist viel, und doch bleibt es Stückwerk. Und – wie das ganze Paket – wunschbeseelt. 

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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