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Bundestag beschließt "Staatstrojaner"Geheimdienste und Bundespolizei dürfen Textnachrichten mitlesen

App-Logos für Messenger-Dienste auf einem Smartphone (dpa-tmn)
Auf Anordnung dürfen künftig die deutschen Geheimdienste die Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. (dpa-tmn)

Der Bundestag hat mit Reformen des Verfassungsschutzgesetzes und des Bundespolizeigesetzes den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern beschlossen. Die neuen Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei sind datenschutzrechtlich und auch innerhalb der SPD umstritten.

Das geänderte Verfassungsschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass alle deutschen Geheimdienste die Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste künftig mitlesen dürfen - falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird. Sie dürfen dann auch auf gespeicherte Kommunikation zugreifen. Wie netzpolitik.org berichtet, müssen Internetprovider bei der Installation des Staatstrojaners helfen, andere Telekommunikationsanbieter nicht. Diese erweiterte Kompetenz wird "Quellen-TKÜ plus", also Quellen-Telekommunikationsüberwachung plus, genannt.

Auch die Bundespolizei soll künftig den "kleinen Staatstrojaner", die Quellen-TKÜ, nutzen dürfen. Für sie wird diese Befugnis auf Telefongespräche per Messenger und die laufende Komunikation begrenzt. Die Erlaubnis für das Mitlesen von schriftlichen Nachrichten per Messenger oder für das Abhören von verschickten Sprachnachrichten scheiterte am Einspruch der SPD.

SPD-Vorsitzende Esken dagegen

SPD-Chefin Esken sprach sich gestern erneut gegen die gesamte Quellen-TKÜ aus und stellte sich somit auch gegen ihre Fraktion. Sie schrieb auf Twitter: "Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten."

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Kelber, ebenfalls SPD, hat die geplanten Änderungen am Bundespolizeigesetz gerügt. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, mit dem Entwurf würden die Befugnisse der Bundespolizei erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen, obwohl die Bundespolizei ein begrenztes Aufgabenspektrum habe. Kelber sprach in diesem Zusammenhang von massiven Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem werde es erschwert, den Datenschutz gegenüber der Bundespolizei durchzusetzen, da der Datenschutzbeauftragte in bestimmten Fällen nicht mehr angehört werden müsse.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, bezeichnet die Vorhaben auf Twitter als "schwarzen Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit".

Diese Nachricht wurde am 10.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.