Montag, 10.08.2020
 
Seit 14:35 Uhr Campus & Karriere
StartseiteKommentare und Themen der WocheEine unangetastete Rücklage von 48 Milliarden Euro02.07.2020

Bundestag billigt zweiten NachtragshaushaltEine unangetastete Rücklage von 48 Milliarden Euro

Der Bundestag hat Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro beschlossen, um das Hilfspaket in der Coronakrise zu finanzieren. Es stelle sich die Frage, warum der Bund dafür nicht auch die Rücklagen einsetzt, über die er verfügt, kommentiert Stephan Detjen. Damit ließen sich die Schulden verringern.

Von Stephan Detjen

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Schimmernde Euromünzen auf einer Kurve, die eine finanzwirtschaftliche Entwicklung zeigt. (picture alliance / Bildagentur online)
Mit den Rücklagen des Bundes von fast 48 Milliarden Euro ließe sich die Schuldenbelastung für künftige Generationen abmildern, so Stephan Detjen (picture alliance / Bildagentur online)
Mehr zum Thema

Coronavirus und die Wirtschaft Auswirkungen der Coronakrise

Bund der Steuerzahler zu Nachtragshaushalt Holznagel: Gigantisches Polster auf Kosten der Steuerzahler

Klamme Kommunen Wer die Schulden der Städte bezahlen soll

Heil (SPD) „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“

Wer in den vergangenen Wochen genügend Gelegenheiten hatte, Olaf Scholz zu erleben, könnte glatt auf die Idee kommen, der unerschütterliche Optimismus des Bundesfinanzministers allein genüge, um die wirtschaftliche Talfahrt in eine phantastische Aufstiegs- und Erfolgsgeschichte zu verwandeln. Der so lange als unterkühlter Technokrat verschriene Bundesfinanzminister versprüht einen rhetorischen Optimismus, als bedürfe eigentlich keiner einzigen Milliarde mehr, als reiche es schon aus, mit breitem Strahlen im Gesicht in die Hände zu spucken und das Wirtschaftswunder des 21. Jahrhunderts zu vollbringen.

Auch Wirtschaftswissenschaftler wissen, dass Ökonomie zu einem guten Teil aus Psychologie besteht und die Lage des Landes bietet wenig Anlass zu kollektiver Depression oder Verzweiflung. Die Bundesregierung verweist mit guten Gründen darauf, dass Deutschland die Krise im Vergleich zu anderen Ländern bislang verhältnismäßig gut überstanden hat.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel, spricht am 05.10.2017 in Berlin während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung 2017/2018".  (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild)Bund der Steuerzahler: Gigantisches Polster auf Kosten der Steuerzahler
Die Neuverschuldung durch den zweiten Nachtragshaushalt hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Dlf für nicht gerechtfertigt. 

Richtig: Nachfrage von Konsumenten ankurbeln

Zugleich ist die Sorge berechtigt, dass sich das auch in Deutschland ändern könnte. Dass Regierung und Parlament in dieser Situation alles tun, um Wirtschaft, Kommunen und Nachfrage von Konsumenten nachhaltig zu stabilisieren und anzukurbeln, ist richtig. Doch auch die Milliarden der Nachtragshaushalte genügen noch nicht als Beleg dafür, dass eine Regierung nicht nur redet, sondern handelt – und zwar richtig handelt.

Ein gutes Jahr vor einer Bundestagswahl liegt der Verdacht nahe, dass die regierenden Parteien auch sich selbst um jeden Preis in ein gutes Licht setzen wollen. Im Fall des heute verabschiedeten Konjunkturpakets wurde dieser Verdacht nicht zuletzt durch den Bundesrechnungshof genährt, der die Neuverschuldung als verfassungsrechtlich zweifelhaft kritisierte. Die Rechnungsprüfer bezweifeln schlicht, dass die Not so groß sei, wie es der Bundestag heute in seinem Beschluss zur Lockerung der im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse postuliert.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte) (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Bund muss verfassungsrechtliche Argumente entkräften

Nicht etwa, weil das Virus nicht gefährlicher als eine einfache Grippe sei, wie es die AfD mit verschwörungstheoretischem Eifer behauptet. Der Bundesrechnungshof verweist vielmehr auf die Milliarden-Reserven, die der Bundesfinanzminister nach wie vor unangetastet in der Kasse hat.

Mehr als 48 Milliarden Euro Rücklagen hat der Bund nach der Flüchtlingskrise gebildet. Würde er sie jetzt einsetzen, müssten nur 14 statt 62 Milliarden Euro Schulden zusätzlich aufgenommen werden, die künftige Generationen belasten. Die Koalition hat heute erstaunlich wenig rhetorischen Aufwand betrieben, um diese verfassungsrechtlichen Argumente zu entkräften. Das schnöde Kalkül dürfte darin bestehen, dass eine andere Regierung die Rechtfertigung übernehmen muss, wenn die Sache einmal vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Dass die verfassungsrechtlichen Einwände im Bundestag immerhin zur Sprache kamen, ist der FDP zu verdanken, die in dieser Debatte bewiesen hat, dass auch in der Stunde der Not substantielle Opposition möglich und notwendig ist.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk