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BundestagBundesverfassungsgericht weist Beschwerde zu Parität im Parlament zurück

Piktogramme für eine Frau und ein Mann sind an einer Toiletten-Tür angebracht. (ZB/Jens Kalaene)
Die Klage zur Geschlechterparität wurde abgewiesen. (ZB/Jens Kalaene)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde zur sogenannten Geschlechterparität im Bundestag abgewiesen.

Zehn Frauen hatten zunächst im Bundestag Einspruch gegen die Wahl 2017 eingelegt, weil sie der Ansicht waren, der Frauenanteil im Bundestag sei zu gering - das Parlament wies den Einspruch ab. Die Klägerinnen meinen, die Parteien hätten nicht genügend Bewerberinnen für die Mandate nominiert. Auch die Gültigkeit der Bundestagswahl stehe damit infrage. Im derzeitigen Parlament sind nicht einmal ein Drittel aller Abgeordneten weiblich.

Die Forderung lautete nun, der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass die Parteien gleich viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen. Das Verfassungsgericht bemängelte jetzt, die Klägerinnen hätten eine solche Pflicht des Gesetzgebers nicht gut genug begründet.

Die Richter wiesen aber auch ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob ein solches sogenanntes Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

(Az. 2 BvC 46/19)

Diese Nachricht wurde am 02.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.