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BundestagDebatte über geplante Steuerentlastungen für Familien

Ein Kleinkind sitzt auf der Erde und malt mit bunten Kreidestiften auf den Boden (Unsplash/Jelleke Vanooteghem)
Let Me Draw You a Picture (Unsplash/Jelleke Vanooteghem)

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Lambrecht, hat im Bundestag die geplanten steuerlichen Entlastungen für Familien vorgestellt.

Die gesamte Entlastungssumme liege bei knapp zehn Milliarden Euro jährlich, betonte die SPD-Politikerin in der Ersten Lesung über das geplante Gesetz. Unter anderem soll das Kindergeld erhöht und ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer eingeführt werden. Für Familien bedeute es viel, wenn sie 500 Euro im Jahr mehr hätten, betonte Lambrecht.

Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Fraktion, De Masi, werden mit den geplanten Maßnahmen vor allem Besserverdienende entlastet. Er forderte, das Kindergeld nicht auf Hartz IV anzurechnen. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Paus. Der AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisierte, die geplante Novelle habe nur schwache Effekte. Man brauche andere Maßnahmen, um die Kalte Progression zu bekämpfen. Der FDP-Abgeordnete Dürr forderte erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode. Der CDU-Politiker Steiniger betonte, die Regierung halte Wort und entlaste diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen hielten: die Eltern und Familien in Deutschland. Die Leistungsträger der Gesellschaft hätten es verdient, dass sich der Staat ihnen annehme.