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BundestagEinsatz von Staatstrojanern bei Bundespolizei und Geheimdiensten beschlossen

ILLUSTRATION - Auf dem Display eines iphone 6 werden am 20.03.2015 die Symbole der Apps "Facebook", "WhatsApp", "Instagram" und "Messenger" angezeigt. Foto: Britta Pedersen | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild)
Auf Anordnung dürfen künftig die deutschen Geheimdienste die Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. (dpa-Zentralbild)

In Deutschland dürfen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bei Ermittlungen künftig sogenannte Staatstrojaner einsetzen.

Für die Gesetzesänderung stimmten heute Union und SPD im Bundestag. Damit kann die Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram künftig vom Verfassungsschutz mitgelesen werden. Der Trojaner darf eingesetzt werden, wenn das etwa zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die Sicherheit in Deutschland geboten ist. Nötig ist zudem eine Anordnung für jeden Einzelfall. Für die Bundespolizei wird die Befugnis auf Telefongespräche per Messengerdienste und auf die laufende Komunikation begrenzt.

Der Datenschutzbeauftragten des Bundes, Kelber, sieht in den Regelungen einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Auch innerhalb der SPD waren die neuen Befugnisse umstritten.

Diese Nachricht wurde am 10.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.