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BundestagEntlastungen für Familien

Mutter mit drei Kindern bei einem Spaziergang (imago stock&people)
Mutter mit drei Kindern bei einem Spaziergang (imago stock&people)

Der Bundestag hat eine milliardenschweres Entlastungspaket verabschiedet, um Familien mit Kindern finanziell besser zu stellen. Während Vertreter der Koalitionsfraktionen von einem guten Tag für Familien sprechen, gehen der Oppositon die Reformen nicht weit genug.

Zzum 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld um zehn Euro auf 204 Euro im Monat für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind wird es auf 210 Euro angehoben und für alle weiteren Kinder auf 235 Euro im Monat. Grüne und Linke kritisierten, dass die Anhebung armen Familien nicht helfe, da das Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werde. Laut AfD würden zehn Euro Kindergeld insbesondere in den Großstädten keine spürbare Verbesserung darstellen.

Neben der Erhöhung des Kindergeldes beschloss der Bundestag auch eine Anhebung der Kinderfreibeträge und des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer. Auch diese beiden Maßnahmen sollen nach Ansicht der Bundesregierung Familien entlasten.

Das Gesetzespaket benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats. Wenn auch die Länderkammer grünes Licht gibt, soll die Steuerbelastung von Familien um jährlich rund 9,8 Milliarden Euro sinken.

Während der SPD-Abgeordnete Schrodi von einem "starken familienpolitischen Zeichen" sprach, kritisierte die Opposition die vorgesehenen Maßnahmen in der Debatte als nicht ausreichend - etwa weil Hartz-IV-Empfänger nicht davon profitierten. Grünen-Politkerin Paus beklagte, in Deutschland lebten drei Millionen Kinder in Armut- doch gerade deren Familien erhielten "nicht einen einzigen Euro" von der zugesagten Entlastungssumme.