Die Nachrichten
Die Nachrichten

BundestagEntschädigung für den Atomausstieg gebilligt

Blick in das dünn besetzte Plenum des Bundestags (dpa/Kay Nietfeld)
Der Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)

Der Bundestag hat den Weg für die milliardenschwere Entschädigung freigemacht, die die Stromkonzerne als Ausgleich für den Atomausstieg erhalten.

Die Abgeordneten stimmten für den Vertrag, den die Bundesregierung nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit RWE, Vattenfall, Eon und EnBW ausgehandelt hatte. Danach erhalten die Konzerne eine Summe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Sie soll den Schaden ausgleichen, der durch den vorzeitigen Atomausstieg und die zuvor noch beschlossene Laufzeitverlängerung entstanden ist - etwa durch nicht verwertete Strommengen.

Zuvor hatte der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bei Ermittlungen künftig sogenannte Staatstrojaner einsetzen dürfen. Damit kann die Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram vom Verfassungsschutz mitgelesen werden. Für die Bundespolizei gilt ähnliches, allerdings wird die Befugnis auf Telefongespräche per Messengerdienste und auf die laufende Kommunikation begrenzt.

Diese Nachricht wurde am 10.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.