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BundestagFinanzausschuss befragt Scholz zu Vorgängen bei der FIU

Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, sitzt im Finanzausschuss des Bundestags. (Carsten Koall/dpa)
Sondersitzung Finanzausschuss Bundestag (Carsten Koall/dpa)

Der Finanzausschuss des Bundestags befragt derzeit Finanzminister Scholz zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung nach einer Durchsuchung im Finanz- und im Justizministerium beantragt. Heute früh im Deutschlandfunk forderte auch der CSU-Politiker, Michelbach, Scholz noch einmal auf, reinen Tisch zu machen. Deutschland sei zu einem Eldorado für Geldwäscher geworden. Der SPD-Kanzlerkandidat müsse erklären, was er dagegen getan habe. Der Linken-Finanzpolitiker De Masi machte die Union für die Probleme bei der FIU mitverantwortlich. Im ZDF sagte er, er halte die Kritik von CDU/CSU für Getöse.

Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit untersteht dem Finanzministerium. Mitarbeiter sollen Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen sie wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.

Diese Nachricht wurde am 20.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.