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StartseiteWirtschaft am MittagGesetz zum kosteneffizienten Ökostrom verabschiedet30.11.2018

Bundestag Gesetz zum kosteneffizienten Ökostrom verabschiedet

Der Bundestag hat das sogenannte Energiesammelgesetz verabschiedet. Damit will die Bundesregierung künftig eine kosteneffiziente Förderung für Wind- und Solarenergie ermöglichen. Denn bis 2050 sollen Treibhausgasemissionen in Deutschland um 85 Prozent sinken. Dafür muss auch der Anteil von Ökostrom weiter ausgebaut werden.

Von Theo Geers

Im brandenburgischen Sieversdorf stehen viele Windräder eines Windparkes in unmittelbarer Nähe zu Einfamilienhäusern.  (dpa / picture-alliance / Patrick Pleul)
Energiesammelgesetz: Weniger Kosten, mehr Akzeptanz für die Energiewende (dpa / picture-alliance / Patrick Pleul)
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Mit dem neuen Gesetz wird der Ausbau von Wind- und Solarstrom beschleunigt. Bis 2021 werden je vier Gigawatt an Wind- und Solarstromanlagen zusätzlich ausgeschrieben. Ursprünglich sollte dies bis 2020 passieren, nach monatelangem Streit wurde dieser Ausbau dann bis 2021 gestreckt und damit auf drei Jahre verteilt. Die SPD tat sich schwer damit, doch vom Streit mit der Union war heute bei Bernd Westphal SPD nichts mehr zu spüren: "Wir werden weiter die Energiewende nach vorne bringen und den Ausbau der Erneuerbaren forcieren."

Akzeptanz für die Energiewende

Und das – so Thomas Bareiß (CDU) – zu bezahlbaren Preisen. Zuletzt wurden Solarstromanlagen bewilligt, die Strom für rund 4,6 Cent pro Kilowattstunde erzeugen, bei Wind waren es zwischen 4,6 und 6,2 Cent. Doch es geht nicht nur um weniger Kosten, sondern auch um mehr Akzeptanz für die Energiewende. Dem dient unter anderem, dass das nächtliche Dauerblinken bei großen Windparks ab 2020 abgestellt wird:

"Es ist einfach an der Zeit, dass endlich dieses nervige Geblinke aufhört und nur bei Luftbewegung sich die Anlagen anschalten",

betont Jens Koeppen von der CDU. Windparks blinken künftig nur noch, wenn sich ein Flugzeug bis auf 10 km nähert. Doch das eigentliche Akzeptanzproblem beim Ausbau der Windkraft wird - auch das räumt Koeppen ein - noch nicht gelöst:

"Wir haben wieder keine Antwort gefunden auf die höhenanhängigen Abstände zu Wohngebäuden der Windkraftanlagen. Das erreicht einen Unmut von Millionen von Bürgern in den Gebieten, wo die Windkraftanlagen sind, dass sie sagen, wir wollen endlich respektiert werden, und darum werden wir uns in Zukunft viel intensiver kümmern."

"Das ganze vernichtet Arbeitsplätze"

Tatsächlich wollen Union und SPD im kommenden Jahr darüber verhandeln, wie sie die Energiewende weiter voranbringen wollen. Denn bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren beim Strom auf 65 Prozent steigen, um auch so die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Genau dafür reichen die heute beschlossenen Maßnahmen aber nicht aus – kritisiert Oliver Krischer von den Grünen. Mehr noch: 

"Das ganze vernichtet Arbeitsplätze. Was sie heute beschließen vernichtet mehr Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiebranche als die Braunkohle überhaupt hat, und das muss hier ausgesprochen werden: Das zerstört die Wirtschaft, das zerstört die wirtschaftliche Basis unseres Landes."

Grund sei die fehlende Planungssicherheit beim weiteren Ausbau großer Wind- und Solarparks über die zusätzlichen acht Gigawatt hinaus. Genauso verunsichert würden aber auch Mieter, die sich an Mieterstromprojekten beteiligen und die bei ihren Vergütungen ebenso Kürzungen hinnehmen müssen - wie Investoren, die etwa größere Photovoltaikanlagen auf Supermärkten bauen. Die Bundesregierung weist dies im Gesetz allerdings zurück - die Anlagen hätten teilweise immer noch eine Eigenkapitalrendite von 8 Prozent.

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