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BundestagGiffey: Das Gesetz hilft, Kinderarmut zu bekämpfen

Junge auf einem Spielplatz (Symbolfoto) (imago / Westend61)
Junge auf einem Spielplatz (Symbolfoto) (imago / Westend61)

Bundesfamilienministerin Giffey hat im Bundestag ihr Gesetz zur Förderung von Familien verteidigt. Es helfe dabei, die Kinderarmut zu bekämpfen. Die Opposition kritisiert vor allem den hohen Bürokratieaufwand.

Giffey sagte in der Bundestagsdebatte in Berlin, man wolle, dass jedes Kind in Deutschland seinen Weg gehen könne - ungeachtet der familiären Herkunft. Vier Millionen Kinder lebten hierzulande in Familien, "wo es knapp ist". Diese sollten genau die gleichen Chancen haben.

Nach Ansicht der Oppositionsparteien werden die versprochenen Leistungen nicht bei den Bedürftigen ankommen. Linke, Grüne, FDP und AfD kritisierten, das Gesetz sei viel zu bürokratisch, die Anträge zu kompliziert. Familien würden so eher abgeschreckt, die Förderleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Grünen-Politikerin Dörner sagte, der Kinderzuschlag müsse automatisch ausgezahlt werden. Der FDP-Politiker Aggelidis kritisierte, dass die Familien den Zuschlag noch immer alle sechs Monate neu beantragen müssten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Bartsch, erklärte, das Gesetz ermögliche keine gesellschaftliche Teilhabe der Kinder. 50 bis 70 Euro mehr im Monat bringe keine Familie aus der Armut heraus. Die AfD forderte, Familien müssten wieder von einem Einkommen leben können.

Der Entwurf für das Gesetz sieht unter anderem vor, den Kinderzuschlag um 15 Euro auf 185 Euro pro Kind und Monat zu erhöhen. Außerdem werden die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhöht. Eigenanteile für Schulmittagessen und Bus- oder Bahntickets sollen wegfallen.