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BundestagGroße Koalition will Mietpreisbremse verschärfen

Fassaden sanierter Altbauten in Leipzig Connewitz (dpa/Volkmar Heinz)
Fassaden sanierter Altbauten in Leipzig Connewitz (dpa/Volkmar Heinz)

Der Bundestag stimmt am Vormittag über eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ab.

CDU/CSU und SPD planen, die Vorschriften bis zum Jahr 2025 aufrecht zu erhalten und versprechen sich davon, damit den Anstieg der Mietkosten vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu dämpfen. Künftig sollen Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückverlangen dürfen.

Linke und Grüne sind gegen die Pläne der Regierungskoalition, ihnen gehen sie nicht weit genug. AfD und FDP warnen vor den Verschärfungen. Damit würden Investoren abgeschreckt, neue Wohngebäude zu errichten.

Die Mietpreisbremse war vor knapp fünf Jahren beschlossen worden und würde in ein paar Wochen auslaufen. Sie soll nun bis Ende 2025 wirksam sein.