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BundestagHeil will starken Sozialstaat

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil steht während des Bundestages hinter einem Rednerpult. Er trägt einen blauen Anzug, ein weißes Hemd, einen hellblauen Schlips und gestikuliert mit der rechten Hand. (dpa/ Ralf Hirschberger)
Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister (dpa/ Ralf Hirschberger)

Bundesarbeitsminister Heil hat im Bundestag für einen starken Sozialstaat plädiert. Vielen Menschen in Deutschland gehe es gut, aber nicht allen, sagte der SPD-Politiker. Und auch bei Menschen, denen es wirtschaftlich gut gehe, breiteten sich Zukunftsängste aus.

Politische Scharlatane versuchten, aus diesen Ängsten ein Geschäft zu machen, erklärte der SPD-Politiker. Wer das nicht wolle, der müsse dafür sorgen, dass die Menschen sich auf den Staat verlassen könnten.

Der AfD-Abgeordnete Witt warf dem Minister eine verdrehte, linke Ideologie vor, die das Land spalte. Linken-Fraktionsvize Lötzsch hielt der Bundesregierung vor, keine Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. So sei der Mindestlohn nach wie vor zu niedrig, um anständig davon leben zu können. Der FDP-Abgeordnete Vogel forderte eine Neuausrichtung der Sozialpolitik, etwa durch eine Flexibilisierung des Renteneintritts.

Der Etat für Arbeit und Soziales macht den größten Teil des Bundeshaushalts aus. Im kommenden Jahr sieht der Regierungsentwurf in diesem Bereich Ausgaben von rund 144 Milliarden Euro vor.