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BundestagKoalition einigt sich auf Grundrente

Ein Rentner ist mit einem Rollator in Potsdam unterwegs. (dpa/ Ralf Hirschberger)
Der Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. (dpa/ Ralf Hirschberger)

Die große Koalition hat ihren Streit um die Finanzierung der Grundrente beigelegt. Damit kann das Gesetz noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Union gab ihren Widerstand gegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt auf, wie CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Berlin sagte.

Sie werde der Vorlage zustimmen, auch wenn die ursprünglich für die Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer noch nicht umgesetzt sei. Laut der Nachrichtenagentur AFP will auch die CDU zustimmen. Wegen der finanziellen Lasten hatte es in den Unionsparteien Forderungen gegeben, das Vorhaben zu verschieben.

Der Mitte Mai erstmals im Bundestag beratene Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können.