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BundestagKoalition streitet über Klimaschutz

Schulze steht am Rednerpult des Bundestags (dpa/Kay Nietfeld)
Umweltministerin Schulze in der Debatte über das Klimaschutzgesetz (dpa/Kay Nietfeld)

Bundesumweltministerin Schulze hat CDU und CSU vorgeworfen, jahrelang strengere Vorgaben zum Klimaschutz blockiert zu haben. Die SPD-Politikerin sagte im Bundestag, die Sozialdemokraten und eine breite Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich seit langem einen effektiveren Klimaschutz. Politiker der Union hätten das aber nicht gewollt.

Dieser Haltung habe das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu den bisherigen Klimaschutzplänen der Regierung eine klare Absage erteilt, sagte Schulze.

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit der Novellierung des Gesetzes befasst. Demnach soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden, und damit fünf Jahre früher als zunächst geplant. Um dies zu erreichen, müssen die einzelnen Wirtschaftssektoren wie der Verkehr oder die Industrie ihre Emissionen schneller und stärker senken.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von Ende April Änderungen an dem bisherigen Gesetz angemahnt und weil auch die EU ihre Klimaziele deutlich verschärft hatte. Der Bundestag soll das neue Gesetz noch im Juni beschließen.

Mehr Informationen:
Debatte über den CO2-Preis und die sozialen Folgen (Audio-Link)

Diese Nachricht wurde am 10.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.